Das hat die Reihe der dann wöchentlich stattfindenden Donnerstags-Demonstrationen ausgelöst mit Highlights wie den Straßenblockaden am 5. Dezember und der Besetzung der ÖVP-Zentrale am 20. Dezember vergangenen Jahres. Ich gebe zu, wir haben Schwierigkeiten mit dem Abwägen zwischen Versammlungsfreiheit und dem berechtigten Schutz der Bürger. (Abg. Dr. Kostelka: Das glaube ich euch, dass ihr da Schwierigkeiten habt!) Wir haben deshalb Schwierigkeiten, weil am Beginn und beim Werden von bürgerlichen Parteien der liberale Rechtsstaat gestanden ist und nicht die gewalttätige linke Szene. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin dafür, beim Abwägen dieser beiden Ziele auch das Gefühl einfacher Bürger, Menschen in dieser Stadt, zu sehen und wahrzunehmen. Was denkt sich denn ein Elternteil, der 50 Meter neben der wöchentlich auftretenden PKK-Demo in der Prinz Eugen-Straße das Einschreiten dieses Staates gegen achtjährige Tretrollerfahrer erlebt? Was denkt sich denn der normale Bürger, wenn hier nicht eingeschritten wird, aber gleichzeitig die Park-Sheriffs der Gemeinde Wien Mütter jagen, die ihre Kinder vom pünktlich schließenden Kindergarten abholen müssen? Diese Abwägung fordere ich als Wiener Mandatar von den Behörden Wiens ein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was denkt sich denn ein Polizeibeamter dieser Stadt, der sieht, wie seine Kameraden und Kollegen im Einsatz verletzt werden, und weiß, dass auf der anderen Seite eine politische Partei, die die sicherheitspolizeiliche Führung in dieser Stadt hat, zusammen mit Leuten demonstrieren geht, die von der Polizei normalerweise als "Bullen" sprechen oder das an die Hauswände sprayen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was denkt sich denn ein Wiener Sicherheitswachebeamter, wenn er erfährt, dass sein Generalinspektor Schnabl zum Privatvergnügen an solchen Demos teilnimmt?
Meine Damen und Herren! Neben dem offensichtlichen Mitwirken der Grünen, was Frau Kollegin Partik-Pablé aufgezeigt hat, möchte ich Sie auf den geistigen Hintergrund gerade dieser Wiener SPÖ aufmerksam machen, die es niemals geschafft hat, sich von linker Gewalt in Vergangenheit und Gegenwart zu distanzieren. (Abg. Edlinger: Das bringen Sie nicht zusammen!) Wer dies nicht glaubt, möge aufmerksam die Straßennamen in dieser Stadt lesen! Da gibt es außer der Benennung eines Weges nach Friedrich Adler, einem Polit-Mörder des vergangenen Jahrhunderts, außerhalb von Nordkorea den wohl letzten Karl Marx-Hof dieser Welt. Sie haben sich nie distanziert, gerade Kollege Cap nicht, aber er hat als Nächster die Gelegenheit, von seinem Demo-Einsatz für Ho Chi Minh und andere kommunistische Massenmörder in den sechziger und siebziger Jahren zu berichten.
Meine Damen und Herren! Darum geht es in dieser Stadt: rotes Liebäugeln mit linksextremer Gewalt und grünes Fädenziehen. Das ist ein Vorgeschmack auf das rot-grüne Chaos, auf jene Lehre, die uns Joschka Fischer vor einem Jahr angezeigt hat. Die Bürger dieser Stadt werden das verhindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war ein peinlicher Auftritt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abgeordneten Edlinger –: Sie sind die allerpeinlichste Figur! Ein abgehalfterter Finanzminister!)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.15.45
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt richtig ein Problem, die unterschiedlichen Meldungen einzuordnen, die ich soeben vernommen habe, wobei ich der Letzteren intellektuell nur schwer folgen konnte. Herr Klubobmann Westenthaler! Ich weiß nicht, ob das nach der Geschäftsordnung möglich ist, dass man offensichtlich gescheiterte Dringliche Anfragen ob ihrer Wirkungslosigkeit einfach zurückziehen kann. Man sollte darüber nachdenken, wenn es das in der Geschäftsordnung nicht gibt, damit Sie diese Möglichkeit haben, denn so ein Desaster wie heute habe ich hier im Haus noch nie erlebt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Antrag beim letzten Mal – vier Zeilen und ein gravierender Fehler!)