Wahr ist vielmehr, dass Herr Abgeordneter Westenthaler bis dato der meistausgelieferte Politiker Österreichs ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Weil es Anzeigen hagelt!) Bislang hat jedoch noch keine einzige Verurteilung gegen ihn gewirkt, und es ist auch so, dass man sich von einem abgehalfterten Generalsekretär der SPÖ nicht den Vorwurf einer strafbaren Handlung im Schutze der Immunität gefallen lassen muss.
Wenn Sie Manns genug sind, dann entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Ich erteile ihr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Apropos abgehalftert! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zierler –: Waren Sie zufällig in der Steiermark?)15.55
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wir kennen Ihre Wahlniederlagen, und wir wissen natürlich auch, dass Wahlniederlagen verbissen machen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber ich glaube, dass heute hier nicht der Ort und auch nicht die richtige Zeit ist, um diese Wahlniederlagen auszuleben.Und noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Ich habe den Eindruck beziehungsweise man kann es vielleicht nur damit entschuldigen, dass Sie diese Dringliche Anfrage von heute nicht gelesen haben. Wir sprechen hier und heute von Menschen, wir sprechen davon, dass in etwa 100 Menschen verletzt wurden, zum Teil schwer verletzt wurden. Das ist die bekannte Zahl. Wir wissen, dass es sehr viel mehr sind, die sich nicht gemeldet haben. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Wir sprechen von Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Der Herr Innenminister hat es leider nicht zusammengezählt, aber wir wissen, dass es um die 100 Millionen Schilling sind. Darüber sprechen wir heute.
Was ist Ihre Reaktion darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Sie lachen! Hohn, Häme, Gespött und Lachen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier diese Diskussion haben, weil so können sich die Leute zu Hause ihr eigenes Bild machen, wie Sie mit Menschen in Österreich umgehen, wie Sie damit umgehen, dass wir Verletzte haben, dass es Menschen gibt, die sich fürchten, dass es Menschen gibt, die sich nicht mehr auf die Straße zu gehen getrauen. Ich gratuliere Ihnen, meine Damen und Herren von Rot und Grün! Sie haben sich heute selbst entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe hier eine Verlautbarung vom "TATblatt". Das wurde heute schon erwähnt. Da steht schwarz auf weiß:
"In der Nacht vom 31. 12. 2000 auf den 1. 1. 2001 haben wir vor dem WEGA-Stützpunkt Rossauer Kaserne einen geparkten privaten Bullen-PKW ... mit einem Brandsatz angezündet."
Dann ist ganz genau beschrieben, wie das gemacht wurde. Dann steht weiter: "RassistInnen und AntisemitInnen bewegen sich in Österreich wie die Fische im Wasser! Dieses Biotop werden wir trocken legen! Am 21. 1. gemeinsam den FPÖ-Parteitag in Oberlaa angreifen!" – Das ist der Aufruf des "TATblatt".
Und dann haben wir noch eine andere Ausgabe des "TATblatt", herausgegeben am 25. Jänner 2001, bei der letzten Demonstration. Da bedankt man sich:
"Die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstration haben eine Interpretation des Versammlungsrechts durchgesetzt, die einer demokratischen Gesellschaft entspricht und seit Jahren Standard ist." – Und jetzt sei es an der Zeit, eines zu sagen, nämlich: danke!
Und das ist dasselbe "TATblatt" wie das mit dem Aufruf! Und wer hat dieses "TATblatt" unterschrieben? Eine prominente Namensliste: Alexander Van der Bellen, Dieter Brosz, Eva