schworen – und dann tritt die blau-schwarze Regierung an und sagt: Lasst uns eine neue Stallverwaltung inthronisieren! Einen neuen Stallmeister wollen wir, damit endlich uns der Stall gehört! – Das ist blau-schwarze Regierungspolitik 2000 und 2001.
Meine Damen und Herren! Die autoritäre Wende ist noch längst nicht gelungen. Es ist nicht ausgemachte Sache, dass der ORF endgültig an die blauen Zügel genommen wird. Es ist noch nicht ausgemacht, ob der ORF nicht auf Prager und auf demokratische Verhältnisse zusteuert. Es ist noch nicht ausgemacht, dass es der Regierung gelingt, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu brechen. Es ist noch nicht ausgemacht, dass sich das Strafrecht Woche für Woche öfter über die Kanzlei des Justizministers gegen die Opposition einsetzen lässt.
Das alles ist noch nicht ausgemacht! Nach dem Wiener Wahltag wird es noch viel weniger ausgemacht sein. Da gilt ein alter freiheitlicher Spruch, meine Damen und Herren, und er gilt immer mehr: "Wahltag ist Zahltag!" "Wahltag ist Zahltag", Herr Westenthaler! "Wahltag ist Zahltag", Frau Dr. Partik-Pablé! "Wahltag ist Zahltag" für Sie alle! Sie werden sehen, wie nach jedem Zahltag weniger von Ihnen in gesetzgebenden Körperschaften sitzen werden. Sie werden nach jedem Wahltag sehen, wie weniger von Ihnen in den Selbstverwaltungsorganisationen und Interessenvertretungen sitzen werden.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine demokratische Wende und viele Zahltage. Seien Sie sich sicher, wenn Sie so weitermachen und uns solche wunderbaren Dringlichen Anfragen bringen: Der nächste Zahltag, oder der übernächste, wird Ihr Zahltag sein. Ich freue mich schon darauf – und danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16.14
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass durch die Diskussion, die bereits stattgefunden hat, klar zum Ausdruck gekommen ist, dass mit dieser Anfrage der Versuch gestartet werden soll, eine Realität zu erzeugen, die es in diesem Land überhaupt nicht gibt. Da wird der Versuch von Frau Partik-Pablé unternommen, Wien als eine Stadt darzustellen, die von Gewalt, Brutalität, Mord, Blut und Totschlag beherrscht ist.Frau Kollegin! Wien ist nicht der FPÖ-Klub. Dort mag das stattfinden, aber in dieser Stadt findet das nicht statt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wien ist eine sichere Stadt, in der die Menschen gerne leben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Bures! Wir stellen einmal klar: Es gibt in keiner dieser Fraktionen "Mord und Totschlag", jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn. (Abg. Neudeck: Ist ja ungeheuerlich!)
Über politische Wertungen werde ich mich von hier aus selbstverständlich nicht äußern.
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Es scheint hier aber ohne Zweifel eine gestörte Realitätswahrnehmung zu geben. (Abg. Neudeck: Von Ihnen!) Ich halte das für keinen Zufall, sondern für ein sehr bewusst eingesetztes Instrument. Wenn man sich die Anfrage anschaut, gewinnt man von den Autoren den Eindruck – Selbiges gilt hier und heute für die Redner der FPÖ –, dass da fast ein bisschen Gewaltsehnsucht mitschwingt.
Das hat natürlich System. Die FPÖ hat größtes Interesse daran, dass es instabile Verhältnisse, dass es Unruhe in diesem Land gibt. Dieses Interesse haben Sie deshalb, weil Sie ja immer mit autoritären Methoden vorgehen würden. Dann würden Sie sich leichter tun, Ihre autoritären Verhaltensweisen auch zu legitimieren, wenn dem so wäre, wie Sie sich das wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)