Im Dezember 1975 gab es den OPEC-Überfall, bei dem Herr Joschka Fischer eine unrühmliche Rolle gespielt hat, und man prozessiert ja jetzt.
Aber es gibt keine linke Gewalt, meine Damen und Herren von den Grünen! Dem Polizisten Weber hat man zwei Drittel seiner Haut verbrannt. All das ist nicht linke Gewalt, sondern das ist irgendwie passiert. Bis heute hat sich Herr Außenminister Fischer nicht zu entschuldigen gewusst, obwohl er für den "Putztrupp" verantwortlich war, und das gibt er auch zu. Der "Putztrupp" hat auch Molotow-Cocktails geschmissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein einziger distanziert sich von den Grünen! Van der Bellen hat sich auch nicht distanziert!) Herr Kollege Öllinger! Aber es gibt keine linke Gewalt. Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten in diesem Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Sie haben wörtlich Folgendes – in der Grün-Alternativen-Zeitschrift abgedruckt – gesagt:
Ich sage es euch jetzt exklusiv: Ich bin kein Freund der Polizei. Das wird auch der Punkt sein, wo wir es verstehen müssen, parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zu verbinden. – Zitatende.
Was meinen Sie denn damit, Herr Kollege Pilz? – Ich kann Ihnen sagen, was Sie damit meinen. Ich habe jetzt einige Polizistenattentate aufgezählt und Ihren geistigen Hintergrund miterklärt: Für mich sind diese Sachen klar, meine Damen und Herren!
Ich lehne auch namens der ÖVP Gewalt ab – egal, ob diese von Links oder von Rechts kommt. Wir haben ein klares Verhältnis, meine Damen und Herren, aber nicht auf diese Art und Weise. Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten in dieser ernsten Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Er hat das Wort.16.46
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als in Deutschland die Bader-Meinhof-Bande auf dem Höhepunkt ihres unseligen Wirkens war und Buback ermordet wurde, erschien in deutschen linken Zeitungen ein Brief, der so genannte Mescalero-Brief, in dem sich – natürlich anonym – verschiedene Personen der Gesellschaft, der linken Schickeria, zu diesem Mord nicht persönlich als Täter, aber von der Idee her bekannten. Sie sprachen von "klammheimlicher Freude".Diese klammheimliche Freude, meine Damen und Herren von den Grünen, habe ich jetzt in Ihren Gesichtern gesehen, und das ist auch auf den Bildern, die von der Kamera produziert werden, mitzuverfolgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie darüber lachen, wenn über (Rufe bei den Grünen: Über Sie!) verletzte Polizisten und über Gewalttaten gesprochen wird, dann ist das erbärmlich und schäbig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen bezüglich der Anfragebeantwortung noch etwas unterstützend unter die Arme greifen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben davon gesprochen, dass Besucher auf dem Weg zur freiheitlichen Veranstaltung in der Stadthalle im Wesentlichen gut geschützt durchgekommen sind. Ich zitiere nur eine von vielen Meldungen von Polizisten:
Um zirka 19.45 Uhr konnte ich wahrnehmen, wie einer Person der Zutritt zu der Veranstaltung gewaltsam verwehrt wurde. Die männliche Person wurde durch die Störer entlang der Sperrgitter getrieben. Dabei wurde er mehrfach zu Boden gerissen und mit Gegenständen und Holzlatten beworfen und geschlagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz "ungehindert" zur Veranstaltung gelangt!) Im Bereich meiner Position wollte der Mann sich über das Sperrgitter retten und sich bei uns in Sicherheit bringen. Er wurde massiv durch mehrere Störer an den Kleidungsstücken zurückgezerrt und erhielt Stöße gegen den Körper. Ich versuchte, der Person Platz zu