Meine Damen und Herren! Es ist dies ein ernstes Kapital, und ich möchte mit folgendem Zitat schließen: An den Taten und Worten mögen die Österreicher erkennen, was eigentlich von linker Seite auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.16.57
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe erfahren, dass die Anfragebeantwortung, auf die ich bei der Frage 12 verwiesen habe, erst heute im Parlament eingelangt ist, und zwar fristgerecht, wie mir gesagt wurde. Daher möchte ich diese Frage noch mündlich beantworten, weil ich verstehe, dass ein derartiger Verweis als nicht statthaft angesehen werden könnte.Zur Frage 12 trage ich daher nach: Bei den Demonstrationen wurden 559 Beschädigungen an Uniformen beziehungsweise Ausrüstungsgegenständen, 45 Beschädigungen beziehungsweise Verschmutzungen an Dienst-Kfz sowie 265 Beschädigungen zum Nachteil sonstigen fremden Eigentums verzeichnet. Die Höhe des Schadens an den Uniformen beziehungsweise Ausrüstungsgegenständen und Dienst-Kfz der Exekutive beläuft sich in diesem Zusammenhang auf 578 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedvollen" Demonstrationen! – Abg. Dr. Khol: Das sind die "gewaltfreien" Demonstrationen, für die sich auch die Grünen im "TATblatt" bedanken!)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich kann das bestätigen, meine Damen und Herren! Die Anfragebeantwortung 1628/AB trägt die Unterschrift des Herrn Ministers vom 31. Jänner und ist heute, am 1. Feber, hier im Hohen Haus eingelangt.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion, die wir heute über linke Gewalt führen, ist notwendig, und es wird nicht die letzte Diskussionsrunde sein, meine Damen und Herren! Es wird einen Fortsetzungsroman geben, und zwar einen Roman Ihrerseits, denn das, was wir heute gehört haben, war romanhaft. Gerade Ihr Hohngelächter von der linken Seite, meine Damen und Herren, hat bewiesen, dass Sie auf der Seite der Täter sind und nicht auf der Seite der hundert verletzten Polizisten.Meine Damen und Herren! Sicherheitskräfte sind keine "Scheißbullen", wie es die Linke des Herrn Pilz skandiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sind Sicherheitskräfte, die sich im Dienste des Staates, der Republik Österreich, für die Bürger einsetzen! (Abg. Schwemlein: Dann bring das dem Westenthaler bei!) Schändlich ist das, was Sie hier heute, Kollege Schwemlein, abgeliefert haben. Ich rate dir, die Diskussion in deinem Wahlkreis so zu führen, wie du dich heute hier aufgeführt hast. (Abg. Reitsamer: Sagen Sie das Westenthaler!)
Meine Damen und Herren! Da sind die Gutmenschen unterwegs, wenn es gilt, die Scheinheiligkeit und Wehleidigkeit zuoberst zu kehren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Da sind sie wahrlich meisterhaft unterwegs: die Randalierer, die Gewalttäter, die verbale und körperliche Gewalt ausüben, mit dem Palmwedel des Feigenblattersatzes, diesen auf die Schlägerhand zu pflanzen, meine Damen und Herren! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
"Auf geht’s gegen den Schweinestaat!", wie die linken Brüder des Herrn Pilz skandieren – das ist nicht unsere Sache, meine Damen und Herren! Wir sind die Verteidiger der demokratischen Republik Österreich – und nicht auf der Seite des Herrn Peter Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Spuren führen von Joschka Martin Fischer über Herrn Klein auch nach Österreich. (Abg. Öllinger: Klein oder Kleindienst?) Herr Bundesminister! Es wird sehr interessant sein zu hinter