Im Falle der Zustimmung zu diesen vier Bestimmungen ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Dr. Niederwieser und Genossen haben auch einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 40 bezieht.
Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Diese Bestimmung ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Dr. Niederwieser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Z 47 bezieht.
Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Dr. Niederwieser und Genossen betreffend e-voting.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist vom Nationalrat mit Mehrheit angenommen. (E 56.)
Als Letztes stimmen wir ab über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 415 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Kenntnisnahme zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
13. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (388 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (460 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 (Tiermehl-Gesetz) geändert wird (461 der Beilagen)