Die Gesundheit der Konsumenten ist der Regierung einfach ein wichtiges Anliegen, und es ist auch die Pflicht der Politik, zu handeln. Sie haben jahrelang nicht gehandelt! Das einzige Mal, als Frau Ministerin Prammer gehandelt hat, gab es keinen Skandal, sondern sie hat einen daraus gemacht, das möchte ich nur in Erinnerung rufen. Millionen hat das die Bauern gekostet, und es hat die Konsumenten verunsichert! (Abg. Schwarzenberger: 60 Millionen Schilling hat Edlinger zahlen müssen!)
Der Beweis dafür, dass dieser Regierung der Schutz der Konsumenten am Herzen liegt, sind auch die Gesetze, die wir heute beschließen. Mit dem Rindfleisch-Etikettierungsgesetz wurde eine EU-Verordnung umgesetzt. Der Bundesminister kann dadurch mittels Verordnung Abwehrmaßnahmen gegen durch gesundheitsschädliche Lebensmittel verursachte Gemeingefahr treffen, die Einsicht in die Geschäftsunterlagen wird abgesichert, und die AMA muss die notwendigen Vorarbeiten dafür gewährleisten und eine lückenlose Kontrolle bei der Kennzeichnung und Registrierung sicherstellen.
Mit dem Tiermehl-Gesetz wird die Verfütterung von Rinderfett und Fetten an Tiere verboten. Damit ist auch das Aus für die so genannten Milchaustauscher in der Kälberaufzucht gegeben. Und ich muss ganz ehrlich sagen, das, was wir heute beschließen, sind Maßnahmen und Gesetze, die Sie in der alten Koalition mit Frau Ministerin Prammer längst beschließen hätten können, was Sie aber nicht gemacht haben. Diese Regierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.21.29
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Achatz, es ist ja sehr freundlich, dass Sie Ihren Minister und Ihren Staatssekretär über den grünen Klee loben. (Die Abgeordneten Achatz und Schwarzenberger: Berechtigt!) Ich verstehe das aus Ihrer parteipolitischen Sicht.Ich darf Ihnen aber die Augen etwas öffnen: Interessanterweise wird es Ihr Minister sein und werden Sie als Gesundheitsstaatssekretär es sein, der womöglich die Unterschrift darunter setzt, dass die Lebensmittelkontrolle, die veterinärmedizinische Kontrolle auch unter den Einfluss des Landwirtschaftsministers, der Produzenten und der Vertretung der industriellen Landwirtschaft kommt. – Das ist allerdings ein massiver Rückschritt! Das hat es in der Zeit von Ministerin Prammer, der ich auch sehr kritisch gegenübergestanden bin, nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen.)
Sie werden mit Ihrer Unterschrift, wenn Sie sich nicht noch eines anderen besinnen – und ich habe eine gewisse Hoffnung auf Einsicht, auf Ihre fachliche Qualifikation, auch auf die fachliche Qualifikation von Minister Haupt –, der Agrar-Lobby des Herrn Minister Molterer auf den Leim gehen und den lang gehegten Wunsch des Bundeslabors in Form der Agentur unterzeichnen.
Ich weiß, im Ressort gibt es kritische Beamte, aber ich weiß auch, dass der Minister jetzt mit anderen Sachen beschäftigt ist und hinter seinem Rücken die Agenturpläne auch heute hier in diesem Plenum bereits Zustimmung gefunden haben. Dann ist es aber aus mit der unabhängigen Kontrolle, und dann ist sicherlich auch das nicht mehr gewährleistet, was Sie immer so hoch preisen, nämlich die Qualität der österreichischen Lebensmittel.
In diesem Punkt stimme ich Ihnen bis jetzt auch zu: Keine Frage, wir sind besser. Und dafür, dass wir den Standard halten und ihn durch Kennzeichnung den KonsumentInnen verstärkt vermitteln, sind unsere Anträge auch gedacht.
Mein Antrag zielt darauf ab, dass es ein Verzeichnis jener Produkte gibt, die in Österreich gekauft werden, aber nicht dem Kodex unterliegen. Der Kodex war immer unser Aushängeschild. Sie stehen hinter dem Kodex, alle stehen hinter dem Kodex. Durch die EU, der Sie ja auch sehr kritisch gegenüberstehen, gibt es natürlich ein breiteres Angebot, das der Kodex nicht erfasst. Dafür wollen wir ein Extra-Verzeichnis, damit klar nachgelesen werden kann, was öster