Wir wollen, dass die Firmenleitung verantwortlich gemacht wird. Wir wollen, dass bei wiederholten Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz die schwarzen Schafe genannt werden. Das wäre – und das wissen Sie alle ganz genau – eine effiziente Methode, Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz zu verhindern, denn die Betriebe scheuen diese Negativwerbung wie der Teufel das Weihwasser! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Wo bleibt das Recht der Konsumentinnen und Konsumenten auf Information? Es ist doch wohl klar, dass zum Beispiel nach einer "Help TV"-Sendung, in der berichtet wurde, dass ein Drittel der untersuchten Wurstsorten, die als rindfleischfrei angepriesen waren, trotzdem Rindfleisch enthalten hat, Hunderte besorgte Konsumentinnen und Konsumenten anrufen, weil sie wissen wollen, welches Produkt es war und woher es stammt. Das Lebensmittelgesetz sieht aber nicht vor, dass die Namen der Produzenten genannt werden müssen.
Und wie reagieren daher die Verbraucherinnen und Verbraucher? Die Hälfte kauft keine Wurst und kein Fleisch mehr, so habe ich heute den Medien entnommen. Und die Schuld wird auf jene geschoben – das haben wir auch heute Vormittag wieder gehört –, die auf diese unglaublichen Skandale aufmerksam machen, jene, die die Konsumenten und Konsumentinnen warnen, und nicht auf die verfehlte Landwirtschaftspolitik, nicht auf die verfehlte Förderpolitik und nicht auf die, die möglicherweise bewusst wegschauen, wenn es um Kontrollen geht.
Angesichts all dieser Skandale im Lebensmittelbereich frage ich mich schon: Warum sind Sie nicht einmal jetzt bereit, diese Forderungen umzusetzen?
Ich appelliere daher an die Abgeordneten der Koalition, unseren Anträgen über die Änderung des Lebensmittelgesetzes und unserem Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen auch zuzustimmen.
Gehen Sie noch einmal in sich und unterstützen Sie diese Anträge zur Sicherheit der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten! Da diese Gesetzesvorlage zwei Artikel beinhaltet und meine Fraktion dem Artikel I, nämlich dem Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, zustimmen, den Artikel II, die Änderung des Lebensmittelgesetzes, aber entschieden ablehnen wird, stelle ich das Verlangen auf eine getrennte Abstimmung der beiden gegenständlichen Artikel. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Dem Verlangen nach getrennter Abstimmung wird Rechnung getragen werden.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
21.26
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Huber, wenn die österreichischen Lebensmittel so katastrophal, so schlecht, so vergiftet sind, dann würde ich Ihnen wirklich empfehlen: Essen Sie einmal eine Zeit lang überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Täte Ihnen nicht schaden!)Es ist doch wirklich ungeheuerlich, wie Sie die österreichischen Lebensmittel diskriminieren. Und eines kann ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Huber: Es hat noch keinen Gesundheitsminister und keinen Staatssekretär gegeben, der so viel für den Konsumentenschutz und für die gesundheitliche Unbedenklichkeit der österreichischen Lebensmittel gemacht hat wie Herr Minister Haupt und Herr Staatssekretär Waneck! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gott sei Dank sind in dieser schwierigen Zeit jetzt Minister Haupt und Staatssekretär Waneck im Amt – und Gott sei Dank keine Prammer, das muss ich wirklich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)