chung bitten, bis der zuständige Minister hier anwesend ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde informiert, dass ein zur verfassungsmäßigen Vertretung befugtes Regierungsmitglied, nämlich Herr Staatssekretär Waneck, in einer Minute anwesend sein wird. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Staatssekretär Dr. Waneck betritt in diesem Moment den Sitzungssaal und nimmt Platz auf der Regierungsbank.)
Da Herr Staatssekretär Waneck anwesend ist, kann die Frau Abgeordnete bitte mit ihrer Rede beginnen. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Khol: ... soll einen Antrag vorlegen, dass er herbeigeholt wird! Wo sind wir denn?! Ist ja unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute vor sechs Stunden, am Beginn der Dringlichen Anfrage, ein genau gleiches Problem amikal geregelt. Ich glaube, das kann man auch in diesem Fall so regeln, noch dazu, wenn es inzwischen schon geregelt ist.
Ich bitte, jetzt mit den Ausführungen zu beginnen.
Abgeordnete Anna Huber (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Khol schmeißt die Nerven weg!) Nach der Diskussion im Gesundheitsausschuss, wo sich der zuständige Minister Haupt auch durch den Herrn Staatssekretär hat vertreten lassen, habe ich mich gefragt: Was muss eigentlich noch alles passieren? Was muss noch ans Licht der Öffentlichkeit kommen, damit die Bundesregierung einmal die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die zuständigen Minister die wesentlichen Forderungen der verunsicherten Verbraucherinnen und Verbraucher erfüllen?
Dioxinvergiftungen, Listerien- und Salmonelleninfektionen, Antibiotikaresistenzen bis hin zu Creutzfeldt-Jakob und was weiß ich, was eigentlich noch alles an Gefahren in den Lebensmitteln lauert. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sind Hysterien?) Wir alle wissen es nicht, und da fragen sich die Konsumenten schon zu Recht: Was kann man überhaupt noch essen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Rind- und Schweinefleischmarkt und wahrscheinlich auch der Geflügelmarkt sind eingebrochen, Beschäftigte und Nahrungsmittelindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze, und die Bauern fürchten um ihre Existenz. Aber die Bundesregierung sucht zuerst einmal Schuldige. Wir haben es ja heute Vormittag gehört: Schuld ist die EU, und schuld sind die Konsumenten, weil sie billiges Fleisch kaufen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Und es wird beruhigt und erklärt, dass die Behörden ja ermitteln und dass alles seinen Weg geht.
Aber die Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, die mehr Sicherheit bringen könnten, werden kalt abgelehnt. Nicht einmal jetzt, wo sich Verbraucherinnen und Verbraucher mehr als nur Sorgen machen, nicht einmal jetzt, wo täglich neue Einzelheiten von den Machenschaften im Bereich der Futtermittel und im Bereich des Medikamenteneinsatzes bekannt werden, nicht einmal jetzt, wo deutlich wird, welch massive Gefahr für die Gesundheit, ja sogar für das Leben der Menschen besteht, nicht einmal jetzt sind Sie bereit, die wichtigsten Forderungen der VerbraucherInnen zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat keine Sorgen mit dem Essen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Mit der heutigen Beschlussfassung wird eine wesentliche Chance für mehr Lebensmittelsicherheit versäumt. Herr Staatssekretär! Sie wissen doch, und ich hoffe, Sie werden das dem Minister weitergeben, wie wenig zum Beispiel die Lebensmittelketten eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz kratzt. Ob falsch gekennzeichnet, ob angetaut und dann wieder tiefgekühlt, ob mit Salmonellen oder Schimmel belastet, vor dem Kadi steht dann der kleine Angestellte oder eventuell der Zweigstellenleiter. (Abg. Achatz: Unbeschreiblich! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!) Und die Verwaltungsstrafe ist so lächerlich gering – und das ist auch ungeheuerlich, da gebe ich Ihnen Recht –, dass die Betriebe sie aus der Portokassa zahlen.