reichische Qualität ist und was faktisch ausländische oder EU-Qualität ist. Aber dem verwehren Sie sich! Ich verstehe das nicht. Das passt für mich nicht in die Rationalität einer Politik, die Sie so preisen. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )
Weiters zur Kennzeichnung: Es ist doch ein gutes Recht der Konsumentinnen und Konsumenten, zu wissen, welcher Produktion ihr Frühstücksei entstammt. Die Kennzeichnung auch der einzeln verkauften Eier im Hinblick auf Freilandhaltung oder Batteriehaltung ist doch ein Gebot der Stunde. Warum machen Sie das nicht? Das sagt einem doch der klare Hausverstand, dass derjenige Landwirt, diejenige Landwirtin, die ehrlich produziert und Qualität bietet, das auch auf dem Produkt vermerken können soll. Das wäre doch sozusagen ein Wettbewerbsvorteil für sie, ein Wettbewerbsvorteil für die Landwirtschaft, für die Sie immer wieder in die Bresche springen. Aber nein, es ist eben ein Antrag von einer anderen Fraktion, und daher sagen Sie: Weg damit! Das ist Irrationalität, und diese Irrationalität fällt Ihrer Lobby, Ihren Bauern auch auf den Kopf. Das vergönne ich Ihnen als Partei. Hätten Sie sich anders besonnen, hätten Sie unseren Antrag unterstützt, dann ließe sich auch anders darüber reden.
Zum Schluss noch ein paar Worte an Sie, Herr Staatssekretär. Sie sind als Fachmann in der Strahlenmedizin tätig, soweit ich erfahren habe. Gerade Sie sollten darauf achten, dass auch im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge endlich ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung geschaffen wird. Unser Antrag dringt darauf.
44 Abgeordnete der FPÖ haben eine Petition unterzeichnet, die von insgesamt an die 5 000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden ist. Diese 44 Abgeordneten der FPÖ haben heute vor, womöglich gegen diesen Antrag und damit auch gegen die Petition und damit auch gegen ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung zu stimmen. – Das ist Wendehalspolitik par excellence! Und das, Herr Staatssekretär, ist gegen Ihren wissenschaftlichen Sachverstand. Ich weiß, Sie sitzen jetzt als Politiker hier, aber Sie sollten doch noch zumindest einen Rest von wissenschaftlichem Sachverstand auch in Ihrer politischen Haltung an den Tag legen.
Es ist notwendig, ein solches Gesetz zu schaffen. Auch Ministerin Forstinger dringt darauf, daher hat sie ja keine Verordnung erlassen, damit es eben ein Gesetz gibt. Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, stimmen Sie unseren Antrag nicht nieder, denn das wäre eine Möglichkeit, wie Sie gegenüber den Unterzeichnern der Petition noch Ihr Gesicht wahren könnten! Sonst sind Sie das nicht wert, was Sie immer sagen, nämlich eine Partei der kleinen Frau oder des kleinen Mannes genannt zu werden. Für mich haben Sie das schon längst ad absurdum geführt. Heute sind Sie wahrscheinlich wieder auf dem Weg dazu. Ihr Abstimmungsverhalten wird es zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Auch Ihres, Herr Kollege Dr. Pumberger, wird leider in die falsche Richtung gehen. – Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Beim Pumberger überrascht mich das nicht!)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.21.35
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich auch ein paar Worte zum Fleischskandal sagen. Die österreichische Lebensmittelindustrie und das verarbeitende Gewerbe sind getroffen vom Konsumverzicht verunsicherter Konsumenten, von einem Umsatzrückgang von 30 bis 40 Prozent bei Rindfleischprodukten, und einige Firmen und Unternehmen sind vom Verlust der Existenz bedroht. Wir sind aber auch betroffen von der undifferenzierten Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird, betroffen davon, dass gerade die österreichische Landwirtschaft schlechter gemacht wird, als sie ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir haben in Österreich bis dato keinen einzigen BSE-Fall – Gott sei Dank! Es gibt rund um Österreich teilweise wesentlich lockerere Vorschriften, größere landwirtschaftliche Einheiten, und es gibt auch weniger strenge Auflagen in Bezug auf Tierfütterung und Arzneimittelgebrauch.
Ich darf Sie bitten, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der Opposition: Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch Österreichs Supermärkte! Sie müssen dann selbst fest