Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 226

Das nicht zu verstehen heißt, eine Rechnung serviert zu bekommen, die nicht nur Sie betrifft – damit sollte man allerdings auch nicht leben wollen –, sondern uns alle, und das bedeutet: Es ist Feuer am Dach, aber es ist noch nicht zu spät! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat betreffend Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung eine international gute Position. Das muss man, wie ich meine, einmal sagen. Ich möchte nicht nur auf die viel gepriesene österreichische Küche hinweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Lebensmittelsicherheit ist vor allem eine Frage der Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen unsere Bauern nicht erst seit dem Auftauchen von BSE-Fällen in anderen Ländern besonders ernst, und obwohl die österreichische Agrarpolitik abgewertet und belächelt wurde – das wurde heute Vormittag auch schon öfters gesagt –, sehen wir die Krise als Chance. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stärken wir gemeinsam das Vertrauen in heimische Produkte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist nämlich an der Zeit, dass in der Öffentlichkeit das Vertrauen in unsere qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte wiederhergestellt wird. In diesem Zusammenhang wäre eine positive Berichterstattung seitens der Medien angebracht, quasi als Wiedergutmachung für nicht gerade zimperlich aufgebaute Berichte und Kommentare! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hochwertige Produkte sollen aber auch einen fairen Preis haben. Die Kollegen Stummvoll und Haigermoser haben es heute Vormittag auf den Punkt gebracht, und ich möchte das noch einmal wiederholen: Gesunde Lebensmittel müssen auch etwas wert sein, billige Lebensmittel rächen sich, und wer Lebensmittel auf dem Altar der Niedrigpreise opfert, trägt Mitverantwortung an der Fehlentwicklung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ebenso notwendig ist natürlich eine einheitliche Kennzeichnung von österreichischen Produkten. Das AMA-Gütesiegel hat sich bewährt und sollte die unsinnige Pickerlvielfalt ersetzen. Die heutige Änderung zum Rindfleisch-Etikettierungsgesetz stellt eine wichtige weitere Festlegung dazu dar. Ich denke, dass wir in diesem Sinne gut auf dem Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Waneck. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zuerst einen Teil der Fragen von Herrn Abgeordnetem Prinz beantworten.

Zur Frage Amtstierärzte und Nebenbeschäftigung: Amtstierärzte sind Bedienstete der Länder. Es liegt daher an den Ländern, zu entscheiden, ob es einem Amtstierarzt gestattet sein soll, als freiberuflicher Arzt nebenbei tätig zu sein. Das ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung.

Ich bitte, die anderen Fragen schriftlich beantworten zu dürfen, da deren Beantwortung über die augenblicklichen Möglichkeiten hinausgeht.

Zur Frage der Eierkennzeichnung darf ich feststellen, dass dies den Marktordnungsrichtlinien der EU beziehungsweise bereits der EWG entspricht und daher nicht Angelegenheit des Lebensmittelrechtes sein kann. Man kann durchaus darüber diskutieren, und ich glaube, das Thema ist von sich aus positiv zu betrachten.