Zur Frage der Rindfleisch-Etikettierung ist festzustellen, dass Österreich diesbezüglich einen Weg gegangen ist, der über das hinausgeht, was innerhalb der EU vorgeschrieben wäre, es besteht nämlich auch die Möglichkeit zur freiwilligen Rindfleisch-Etikettierung.
Zur Frage der Probenziehung ist festzustellen, dass diese in letzter Zeit stark intensiviert wurden und es sich immer so verhält, dass umso mehr Proben gezogen werden, je mehr Beanstandungen es gibt. Auch in diesem Zusammenhang haben wir auf die aktuelle Situation rasch und sofort reagiert.
Nicht ganz einverstanden erklären kann ich mich mit der Forderung nach so genannten schwarzen Listen. Wenn ich das höre, läuft es mir kalt über den Rücken, das erinnert mich an Proskriptionslisten und Ähnliches. Ich möchte mir nicht die Reaktion der Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition vorstellen, wenn vielleicht der Wunsch käme, dass verdächtige Drogendealer namentlich veröffentlicht werden! Das Ministerium geht diesbezüglich aber ohnedies viel weiter, als vielleicht gedacht wurde, nämlich insofern, als wir bereits Beanstandungen veröffentlichen. Alles, was darüberhinaus geht, ist Sache des Datenschutzes, und wenn das Parlament einmal eine Änderung wünschen sollte, was ich nicht glaube oder hoffe, dann müsste man zuerst das Datenschutzgesetz als Verfassungsgesetz ändern.
Schließlich zur Frage der nichtionisierenden Strahlen. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die man keinesfalls leicht nehmen darf. Wir haben diese Frage auch nicht leicht genommen. Als das an uns herangetragen wurde, haben wir uns und habe auch ich persönlich mich mit der einschlägigen Literatur beschäftigt. Ich habe den Auftrag an den Obersten Sanitätsrat dieser Republik gegeben, ein diesbezügliches Gutachten zu erstellen, wobei sämtliche zur Verfügung stehende Personen sowohl mit Gutachten von Seiten der Befürworter als auch der Gegenseite zu Wort gekommen sind. Es hat eine sehr ausführliche Abhandlung dieser Gutachten stattgefunden, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch unter Kenntnis der internationalen Literatur im Bereich der Benützung der so genannten Mobiltelefone derzeit keinerlei Hinweis auf nachhaltige schädigende Wirkung besteht. Im Gegenteil: Man hat anhand von Studien, die erst neulich in den USA publiziert wurden und in denen 400 Gehirntumore, welche jeweils bei Handybenützern entstanden sind, untersucht wurden, keinerlei Zusammenhang zwischen Art der Handhabung und Lokalisation und Auftreten des so bedauerlichen Tumors feststellen können.
Betreffend Handymasten gibt es Richtlinien seitens der EU und der WHO, und das sind ja nicht irgendwelche Organisationen! Oder ist die Euphorie in Bezug auf die EU schon so sehr gesunken, dass sich niemand mehr daran erinnert, dass sich dieses Volk einmal zu zwei Dritteln zur EU bekannt hat? Dennoch haben auch wir hier entsprechend reagiert, und es ist die Empfehlung gekommen, dass selbstverständlich die Summe aller möglichen Belastungen keinesfalls die empfohlenen Richtwerte überschreiten darf. Diese sind jeweils deutlich zu unterschreiten. In Zusammenarbeit mit der Frau Verkehrsminister haben wir bereits eine nochmalige direkte Untersuchung im Rahmen einer Kommission angeordnet, in welche auch neuere Erkenntnisse mit einzubeziehen sind. – Sie sehen, dass wir diesbezüglich sehr sorgfältig vorgehen, und aus diesem Grund ist – wie Sie richtig erkannt haben – noch keine Empfehlung erfolgt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Er hat das Wort.22.20
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurde eine Menge an BSE-Materien bearbeitet und jetzt erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Zeit hat wirklich gedrängt, die BSE-Krise wurde von Tag zu Tag größer. (Abg. Silhavy: Jetzt redet er selber von der BSE-Krise!) Daher möchte ich diese Gelegenheit nützen, um mich bei den Damen und Herren des Ministeriums, bei der Sektion IX unter der Federführung von Herrn