Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 239

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 22 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch einen Satz zur vorangegangenen Debatte sagen. Wenn ich mir überlege, wie die Regierungsparteien immer argumentieren, wie aggressiv sie zum Teil agieren, dann möchte ich mich sehr herzlich bei Kollegen Rasinger für seine Ehrlichkeit bedanken, denn er hat zugegeben, dass sie mit erpresserischen Methoden arbeiten. Danke, Herr Rasinger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25, die wir in diesem Block behandeln, werden von den Regierungsparteien allesamt auf eine Art und Weise behandelt: Sie wischen sie mit einem Handstrich, mit einem negativen Ausschussbericht vom Tisch. (Abg. Dr. Khol: Warum gibt es keinen Ordnungsruf?!)

Bei der Berufsausbildung für die medizinisch-technischen Dienste, bei den Berufsreformen für Heilmasseure, Sanitäter oder auch zahnärztliche Assistentinnen sind Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, voll auf die Bremse gestiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) Sie machen eine totale Blockadepolitik gegen notwendige Reformen bei den Gesundheitsberufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf!)

Herr Kollege Westenthaler! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Wenn, dann müssen Sie sich bei Herrn Rasinger bedanken, er hat das in seinem Debattenbeitrag gesagt. (Abg. Haigermoser: Was soll denn das?) Sehr wohl! Sie werden es im Protokoll nachlesen können. (Abg. Dr. Rasinger: Lackner war es!) Aber warum sind Sie so nervös? Weil einer von Ihnen hier die Wahrheit sagt? Es ist doch kein Grund, gleich nervös zu werden, wenn die Wahrheit gesagt wird. Sie haben das letztes Mal schon gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) – Ach, es tut mir aber furchtbar Leid, wenn Sie eine schlaflose Nacht haben. Ich denke, Sie haben doch Kollegen in Ihren Reihen, die wissen, wo man schlaflose Nächte verbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Angesichts dieses Verhaltens der Regierungsparteien kommt es mir wie ein Hohn vor, wenn ich heute auf der Homepage des Bundesministeriums in der Bilanz des Herrn Bundesministers nachlesen kann: "Taten zählen ... nicht Worte". Es heißt dann, dass der Bundesminister eine Lösung im Bereich des Sanitätergesetzes anstrebt. – Ich frage: Warum sind Sie dann bei unserem Antrag nicht mitgegangen, und warum haben Sie nicht zugestimmt?

Übrigens liest sich diese Homepage sowieso eher wie ein Witzblatt. Unter dem Punkt "Ambulanzgebühren" ist in dieser "100-Tage-Bilanz" zu lesen – ich zitiere: "Der Gesundheitsminister bedankte sich hier bei Staatssekretär Waneck für das Engagement eines gebührenfreien Ambulanzzuganges." – Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Warum beschließen Sie das, wenn dann Ihr eigener Staatssekretär den Mist, den Sie da beschlossen haben, wieder wegbringen und wegräumen muss? Das ist schon eine sehr interessante Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Vielleicht können Sie mir gleich eine kurze Antwort darauf geben: Ich habe gestern in der APA gelesen – und hier werden Sie zitiert –: