Im gleichen "NEWS" wird Josef Kleindienst über Partik-Pablé zitiert: "Partik sah noch vor kurzem in der Freigabe der weichen Drogen die Lösung des Problems. Da kann man nur lachen!" – Zitatende. Kein Kommentar von mir. Sie werden das verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Im November wurde der österreichische Drogenbericht veröffentlicht. Er ist uns nicht umfassend genug. Daher stellen wir die Forderung nach einem umfassenderen Drogenbericht, aus welchem hervorgeht, dass der Drogenkonsum nachweislich relativ stabil geblieben ist. Sogar in Wien – jetzt sind wir wieder bei Wien, weil Wahlen bevorstehen – wurde von Straßensozialarbeitern ein Rückgang bei den Einstiegsdrogen festgestellt. Sie können das nachlesen! (Zwischenrufe.)
Auch alle Drogenkoordinatoren in den Bundesländern sagen das. Aber Sie sperren sich dagegen! Sie schicken die Menschen ins Gefängnis, Sie kriminalisieren und diskriminieren sie. Vielleicht müssen wir jetzt Gefängnisse bauen, aber Beamte haben wir ohnehin keine, welche die Leute dann betreuen! – Das ist Ihr Umgang mit Politik, und das ist unsozial, das ist unmenschlich, das ist traurig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
23.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Die restliche Redezeit der Fraktion beträgt 2 Minuten. – Bitte.23.47
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Zunächst zwei Worte zum Herrn Ober-Abkanzler Pumberger, der alle Anträge abgekanzelt hat. Wenn Sie sich den ÖBIG-Bericht anschauen und lesen, werden Sie sehen, dass in diesem mehrfach auf die mangelnde Datenlage hingewiesen wird, obwohl das ÖBIG selbst wohl das geringste Problem hätte, möglicherweise selbst einen Auftrag zu bekommen, diesen Drogenbericht umfassender zu gestalten. Drogenberichte als Grundlage für eine Drogenpolitik können Sie wohl nicht verweigern! Wovon reden wir eigentlich, wenn Sie die Grundlagen verweigern? – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei den Grünen.)Der zweite Punkt: Kollege Leiner hat es geschafft, auf unsere Homepage zu gelangen, alle Achtung! Wenn Sie das geschafft haben, dann werden Sie auch wissen, dass dort nicht steht, dass die Grünen alle Drogen legalisieren wollen. Vielleicht können Sie in Zukunft verhindern, dass solch unwahre Äußerungen weiter verbreitet werden, auch bei Ihrem Regierungspartner! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Ich weiß auch, Sie mussten sich heute nicht wirklich informieren, Sie mussten nur auf eine andere Homepage schauen, nämlich auf jene des VPM. Dort haben Sie Kollegen Koch gefunden, und den haben Sie heute mit seinen Haschisch-Drogen-Statements zitiert.
Abschließend möchte ich Ihnen ein Zitat aus dem Jahr 1994 nicht vorenthalten, Kollege Rasinger. Im "profil" vom 18. Juli 1994 heißt es: Auch Erwin Rasinger, Arzt und Exgesundheitssprecher der ÖVP, sieht keinen einzigen medizinischen Grund für ein Verbot von Cannabis. Einstiegsdrogen für härtere Sachen sind Alkohol und Nikotin. – Ich kann mich dem nur anschließen! (Beifall bei den Grünen.)
23.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher ist die Debatte geschlossen.Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 362 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 365 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.