Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 70

natürlich auch eine besondere Form der Gleichbehandlung, mit der wir aber nichts anfangen können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Bei der männerpolitischen Grundsatzabteilung VI/6.6 kann man nur von einer Freudschen Fehlleistung sprechen. Die Deutsche Presseagentur schreibt: "Doch kein Scherz!" Sie hat das zuerst im Ernst als Faschingsscherz gesehen! (Abg. Gaugg: Die hat selbst genug Probleme mit dem roten Schröder!) Meiner Meinung nach ist diese Abteilung ein weiterer Schritt, Herr Minister, der zeigt, dass Sie mit Frauenpolitik absolut nichts am Hut haben!

Wenn immer gesagt worden ist, in 30 Jahren sozialistischer Politik wäre im Land für die Frauen nichts weitergegangen, so kann ich nur sagen: Alle wesentlichen Änderungen im Familienrecht, alle Verbesserungen für Frauen sind in dieser Zeit geschaffen worden, aber leider kann man eben nicht ein jahrhundertelanges Patriarchat innerhalb von 30 Jahren ändern. (Abg. Wochesländer: Gemerkt habe ich nichts davon!) Deshalb brauchen wir auch für die Zukunft ein tatkräftiges Frauenministerium, das diese Regierung den österreichischen Frauen leider nicht bieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch sagen, das gerade am 8. März einzusetzen, ist die falsche Signalwirkung und zeigt, wie die Freiheitlichen mit den Frauen in diesem Land umgehen – und dies in einer Zeit, in der die Einkommensschere auseinander geht. Ich kann dazu nur sagen, dass auch das jetzige Budget ganz klar zeigt, dass in Österreich für die unteren Einkommen absolut nichts getan wird. Zum Beispiel sind in der Metallbranche die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen am geringsten, und dort sind die Gewerkschaften am stärksten. (Beifall bei der SPÖ.) Wer zahlt denn die Löhne? – Das sind die Unternehmer, und die Unternehmer haben sich immer geweigert, von sich aus etwas für die Menschen zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich halte es auch für das falsche Signal. In einer Zeit, in der in einem Monat in Österreich durchschnittlich zwei Frauen ermordet werden, in der die Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie zunimmt, müssten wir mehr Geld einsetzen, hier müssten wir etwas für die Menschen tun. So lange 80 Prozent der Ausgleichszulagenbezieher Frauen sind, müssen wir tatsächlich etwas für die Frauen machen. (Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?)

Ein Wort zu Ihrer Argumentation, warum wir diese Männerabteilung jetzt brauchen: Ich stehe dazu, wir haben Familienberatungsstellen, wir haben Sexualberatungsstellen, Jugendberatungsstellen – all diese stehen den Männern offen. Sie können auch von Männern aufgesucht werden. Ich denke, sie sollen auch gut dotiert werden. Aber im Bereich des Frauenministeriums eine Männerabteilung einzurichten, kann tatsächlich nur als Faschingsscherz gesehen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lentsch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieviel verdienen die weiblichen Arbeitnehmer in Argentinien im VW-Werk?)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich den vorliegenden Bericht ansieht, der übrigens großartig verfasst wurde, müsste man in Abwandlung des legendären Andreas Hofer sagen: "Frauen, es ischt Zeit!" – Die Liste all dessen, was die Frauenministerinnen der SPÖ versäumt haben, ist sehr lang.