zu vernadern; nicht nur, dass sie bei den gewalttätigen Demonstrationen bei der Wiener Stadthalle war; nein, sie war natürlich auch bei der so genannten Opernball-Demonstration, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo linkes Chaotengesindel Scheiben eingeschlagen hat ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter! (Abg. Leikam: Ist ja unerhört! – Abg. Mag. Mainoni: Genauso ist es! – Abg. Schieder: Schämen Sie sich! – Ruf bei der SPÖ: Wie reden denn Sie? – Abg. Mag. Mainoni: Bekennen Sie sich dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Abgeordneter Mainoni! Erstens ist der Landeshauptmann von Wien kein Spitzel. Und den Ausdruck "Chaotengesindel" brauchen wir auch nicht. – Bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (fortsetzend): Ich nehme den Ausdruck "Chaotengesindel" mit Bedauern zurück; der Political Correctness entsprechend nenne ich das ganze "Autonome". Das wird möglicherweise die Roten nicht so erzürnen, aber wir wissen, wer damit gemeint ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die haben Fensterscheiben eingeschlagen, Geschäfte zertrümmert, Container angezündet und so weiter und so fort. (Abg. Parnigoni: ... kommen daher und führen sich auf wie im Hühnerstall!) Frau Kollegin Petrovic, die ja hauptberuflich als Berufsdemonstrantin hier herinnen im Parlament sitzt, war bei diesen Gewaltdemonstrationen wieder dabei. (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich, was Sie da aufführen!) Sie war wieder dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kommen wir aber zum Gesetz zurück!
Pilz und die Sozialdemokraten sehen wieder einmal den Datenschutz gefährdet. Ich sage ausdrücklich dazu: Der Datenschutz ist ein sehr, sehr wichtiges Instrumentarium, das gewahrt gehört. – Sie sehen den Datenschutz wieder gefährdet; ich habe nur den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade die SPÖ und auch die Grünen den Datenschutz des Öfteren zum Täterschutz machen wollen. (Abg. Dr. Wittmann: Ein jämmerlicher Auftritt!)
Ja, das ist so! Es ist ja grotesk, wenn die Polizei bei der Verfolgung von Straftätern vom Sozialamt kaum Auskunft bekommt oder, wie man auch gehört hat, Herr Abgeordneter Gradwohl im Ausschuss sagt, er hege große Sorge, dass sein Kuraufenthalt im Innenministerium bekannt wird, oder Herr Abgeordneter Parnigoni sich zu der Aussage versteigt: Bürgermeister und der Herr Bundesminister für Inneres wären ein "gefährliches Gemisch". – Ja was ist denn das?! (Abg. Kiss: Das war ein Ausschuss-Zitat!) Sagen Sie einmal, was sind denn das für Aussagen?! Es ist in der Tat geradezu grotesk!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir auf das Gesetz zurück! Es ist eine sinnvolle, effiziente Novelle, die Kosten spart und Doppelgleisigkeiten beseitigt. Selbstverständlich stimmen wir da gerne zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich! – Abg. Dr. Wittmann: Letztklassig bis jämmerlich!)
22.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Ich bitte, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete.22.52
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Der Herr Vorredner hat in einer bemerkenswert letztklassigen Rede (Abg. Dr. Khol: Was wird hier berichtigt, bitte? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) eine Unterstellung gegenüber Frau Kollegin Petrovic getroffen (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber keine Berichtigung!), indem er behauptet hat, Frau Kollegin Petrovic sei bei den gewalttätigen Demonstranten am Opernball gewesen. (Abg. Jung: Bitte, wo war Sie denn?)Ich stelle hiemit richtig: Kollegin Petrovic war in Vermittlungstätigkeit auf Wunsch der Exekutive unterwegs. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)