Neulengbach ...!)
Man weiß doch, wie es auf dem Land zugeht: Man kennt einander sehr gut, und wenn nette, freundliche Gemeindebedienstete in einen Haushalt kommen und Dinge wie Vereinszugehörigkeiten abgefragt werden, dann ist das etwas, dem man sich nicht verschließt.Dazu ein Beispiel aus Tirol – wie wird das wohl weitergehen?, Herr Kollege Khol hat dazu sicherlich eine ganz besondere Meinung, die Bürgergesellschaft wird ja dort bereits erprobt –: Man überlegt Vergaberichtlinien bei den Gemeindewohnungen, und da wird es spannend: Bei diesen Vergaberichtlinien überlegt man sich nämlich, ob nicht vielleicht Tätigkeiten in Vereinen, besonders hervorragendes Engagement in Vereinen durch Bevorzugung bei der Vergabe von Gemeindewohnungen belohnt werden sollen. Das ist eigentlich, wenn man sich das genau überlegt – und daher auch die mediale Aufregung darüber –, schlichtweg eine Frechheit gegenüber all denjenigen, die eine Gemeindewohnung vielleicht noch viel dringender bräuchten. Es ist unfair, dass vielleicht dann eine allein erziehende Mutter nicht zu diesem Vorteil kommt, aber ein Schützenhäuptling durchaus eine Gemeindewohnung bekommt. Das gehört da wirklich überlegt! (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit der Volkszählung zu tun?)
Noch einmal zurück zum Meldewesen: Die Verknüpfungsstrategien, die hier gefahren werden, und der Verknüpfungsdschungel sind eigentlich das Bedenkliche. Dass Volkszählung und Meldewesen parallel laufen, halte ich für bedenklich, und auch die Novelle zum Meldegesetz, das Zentrale Melderegister in Verknüpfungsmöglichkeit mit den Daten der Sozialversicherungsträger halte ich für überaus bedenklich. In diesem Sinne ist der "gläserne Mensch" – den wir nicht wollen – bald fertig. Dank all dieser Verknüpfungen können sich die Menschen in Österreich in Zukunft durchleuchtet, bespitzelt, überwacht fühlen. Das lehnen wir ab!
"Big Brother is watching you" heißt ab sofort auf Österreichisch: "Black and Blue are watching you". (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Kiss – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schasching –: Das Tragische ist, Sie glauben das sogar noch!)22.59
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die gegenständliche Regierungsvorlage ist schon sehr viel debattiert worden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes 1991 bringt mit Sicherheit große Vorteile in der Verwaltung mit sich.Nicht nur, dass sich endlich die EDV, die ja in unserem Zeitalter gang und gäbe ist, durchgesetzt hat und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Technik besser genutzt werden, führt diese Änderung auch zur Nutzung von Einsparungspotentialen, die schon lange möglich gewesen wären. Durch die Errichtung des Zentralen Melderegisters sind geschätzte Einsparungen in der Höhe von jährlich 166 Millionen Schilling möglich. Es ist geradezu eine Schande, dass dieses Potential nicht bereits früher genutzt wurde.
Bereits in der Meldegesetz-Novelle 1991 wurde ein Zentrales Melderegister vorgesehen, aber eine Realisierung wurde, wie bei so vielen anderen Dingen auch, von dem unter sozialistischer Verantwortung stehenden Innenministerium nicht zustande gebracht. Die neue Regierung aber schafft es – und das ist auch ihr Markenzeichen –, rasch Reformen umzusetzen und dort zu sparen, wo es am wenigsten wehtut, nämlich bei den Doppelgleisigkeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich weise noch einmal darauf hin, dass in 14 Städten in Österreich die Doppelgleisigkeit abgeschafft wird. Dort waren nämlich die Magistrate für das Wählerverzeichnis und die Bundespolizeidirektionen für das Meldewesen zuständig. Nunmehr ist die alleinige Kompetenz beim jeweiligen Bürgermeister angesiedelt.
Lassen Sie mich auch kurz einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Statistik Österreich sagen, denen es gelungen ist, die Fragestellungen der Volksbefragung in solcher Art