Frau Ministerin dazu nicht auffordern. Das ist sozusagen nur mehr ein Formalakt, denn die Frau Bundesministerin ist bereits tätig geworden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Lesen Sie etwa nur die diesbezüglichen Ministerratsprotokolle!
Kollegen und Kolleginnen von der sozialdemokratischen Fraktion! Der endgültige Entwurf der Regierungsparteien geht in wenigen Tagen in Begutachtung. Es ist bereits sehr wohl etwas getan worden! Tun Sie also nicht so, als ob Sie immer dazu auffordern müssten! (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Wir haben mit diesem Initiativantrag, der eingebracht wurde, einen wichtigen Schritt gesetzt. Dieser wird die Mehrheit dieses Hauses finden, und dann geht es weiter. Wir werden dann in aller Ruhe den Begutachtungsprozess abwarten. Meine Damen und Herren! So einfach ist das in Wirklichkeit! Wir brauchen keine Aufforderungen! Wir werden dann einen brauchbaren Gesetzentwurf haben, den wir hier diskutieren werden, gemäß welchem es Gleichbehandlung zwischen Drogendelikten am Steuer und Alkoholdelikten am Steuer geben wird. (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Meine Damen und Herren! Darum geht es doch, und nicht darum, immer einen "escape-road", eine Möglichkeit zum Ausweichen zu suchen! Damit wollen wir endgültig aufhören! (Abg. Edler: Ist das jetzt eine liberale oder eine freiheitliche Rede oder gar schon eine ÖVP-Rede?) Kollege, deine Schmähs waren schon einmal besser! Ich schätze dich sehr, lass dir aber bitte etwas anderes einfallen!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei Sätze zur Microcar-Novelle sagen: Ich meine – allen Kritikern zum Trotz –, dass hiemit wirklich ein sehr guter Entwurf gelungen ist. Zumindest in Teilbereichen hat es auch von den Oppositionsparteien Zustimmung gegeben. Das ist immerhin schon etwas!
Ganz wichtig war uns, dass wir auch den Markt für die Ausbildung öffnen, denn wir nehmen die Ergebnisse der Begutachtung durchaus ernst. Das ist uns wirklich ein Anliegen. Wenn Autofahrerklubs für den bisherigen Mopedführerschein 2 600 S und Fahrschulen bis zu 12 600 S verlangen, dann muss man etwas tun, damit der Wettbewerb richtig in Gang kommt. Wir wollen nämlich nicht, dass wir ein neues Gesetz machen und der Konsument sozusagen dann die Rechnung zu tragen hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ich weiß: Ihnen war das immer egal! Hauptsache es kommt ein neues Gesetz! Auf die Finanzen haben Sie nie sonderlich geschaut! Das hat man anhand Ihrer Fiskalpolitik über viele Jahre hindurch erlebt! Das war Ihnen eigentlich immer egal!
Bei uns, bei den jetzigen Regierungsfraktionen ist das anders. Wir nehmen das sehr ernst. Wir wollen den Bürger, der sich im Vertrauen auf die Rechtslage vor einigen Jahren ein solches Fahrzeug angeschafft hat, nicht unnötig zur Kassa bitten. Das ist eben der Qualitätsunterschied dieser Regierung, und das wird auch honoriert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Forstinger.23.57
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, insbesondere zur Regelung betreffend Microcars.Mein Ministerium hat dem Parlament mit der Regierungsvorlage den Entwurf vorgelegt. Es wurde auch schon über die entsprechende Ausbildung diskutiert, die nunmehr erforderlich ist, und erwähnt, dass im Sinne des Wettbewerbs neben den Fahrschulen auch andere Ausbildungsstätten zur Durchführung dieser Ausbildung zugelassen sind.
Ich möchte noch auf einen Punkt, nämlich auf die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung eingehen: Ich glaube, dass das eine beträchtliche Erhöhung des Verwaltungsaufwandes erfordert hätte, und ich möchte auch zu bedenken geben, dass diese verpflichtende Gesundheitsunter