suchung für die Betroffenen eine deutliche Verteuerung bedeuten würde, und ich kann mir – auch in Anbetracht anderer Maßnahmen, die wir diskutieren – nicht vorstellen, dass das von Nutzen wäre. Im Zusammenhang mit der Führerscheingesetznovelle werden gerade von Ihnen immer wieder die Kosten angesprochen, und ich glaube daher, dass in dieser Gesetzesnovelle die Sicherstellung auch für die Microcars entsprechend berücksichtigt wird.
Ein wesentlicher Punkt ist die Diskussion um Drogen am Steuer, und mein Vorstoß bereits im Jänner hat leider durch traurige Aktualitäten an Bedeutung gewonnen. Nichtsdestotrotz ist sehr schnell ein Initiativantrag eingebracht worden, und auch ich freue mich ganz besonders, dass drei Regierungsparteien diesem Vorstoß nachkommen können. Wenn von Versäumnissen gesprochen wurde, dann darf ich Ihnen mitteilen, dass die Gesetzesnovelle bereits heute in Begutachtung geht, und darf ich mich auch darüber freuen, dass sie dann bald in Kraft treten wird. – Somit sind auch Ihre Argumente dementsprechend zu relativieren!
Herr Abgeordneter Eder, zum Thema Straßengriffigkeit: Auch wenn es bereits eine Vielzahl von Untersuchungen zum Thema Verkehrsunfälle und Unfallstatistik gibt, muss gesagt werden, dass die Unfallhäufungspunkte einer Summe verschiedenster Maßnahmen bedürfen. Auch die Enquete hat gezeigt, dass eigentlich die Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung ausreichen würden. Ich erkläre mich aber selbstverständlich bereit, dass wir diesbezüglich weiter untersuchen, Ihnen alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen und diesbezüglich auch die Kernpunkte herausarbeiten werden und auch der Straßengriffigkeit als einem Aspekt der Verkehrssicherheit nachgehen werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Zum Nachtfahrverbot: Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich glaube, dass ein wesentlicher Vorstoß betreffend Nachtfahrverbot auch insofern gelungen ist, als sich gezeigt hat, dass sich die LKW-Produzenten und Spediteure schnell umgestellt haben und diese Umstellungen auch sehr schnell berücksichtigt wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihre Intention ist, eigentlich die LKW unter 7,5 Tonnen zu bevorzugen! Mit Ihrem Vorstoß betreffend Nachtfahrverbot würden Sie das aber bewirken, und das kann doch nicht Ihre Intention im Sinne einer umweltfreundlichen Politik sein! Daher verstehe ich auch, dass dieser Antrag keine Unterstützung gefunden hätte, wiewohl Sie wissen, dass für mich gerade der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt ein wesentlicher Aspekt ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.01
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Herrn Kollegen Firlinger schon im Voraus herzlich dafür bedanken, dass er uns als Oppositionspartei in Zukunft die Protokolle der Ministerratssitzungen zur Verfügung stellen wird. Er hat das angekündigt, und wir danken ihm dafür bereits im Voraus!Der Antrag betreffend die Aufforderung, dass die Frau Bundesministerin aktiv werden sollte, ist ein Antrag der Regierungsparteien, den wir natürlich unterstützen. Ich verstehe daher Ihre Aufregung nicht!
Was den Debattenbeitrag des Kollegen Kukacka anlangt, möchte ich sagen: Ich muss dich offenbar immer wieder daran erinnern, dass die ÖVP und damit auch ihr Verkehrssprecher lange Zeit Mitglied der Bundesregierung ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dich auch fragen: Wer war denn zum Beispiel der Verhinderer bei einer der wichtigsten Abstimmungen betreffend 0,5 Promille-Grenze? – Ich möchte dich, Kollege Kukacka, daran erinnern, dass es genau die ÖVP-Fraktion war, die hier in dritter Lesung sitzen geblieben ist und das Ganze zu Fall gebracht hat – bis sich dann wieder ein solch schwerer Unfall ereignet hat und es endlich so weit gekommen ist, dass eine Mehrheit für die 0,5 Promille-Grenze hier in diesem Hause gefunden werden konnte! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Kollegin Hagenhofer? Die habt ihr zur Abstimmung gezwungen!) Kollege Kukacka, ich muss dich leider immer wieder daran erinnern!