Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 239

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allem in anderen sensiblen Bereichen wie etwa Tunnels, jene Straßenbeläge aufgebracht werden, die erhöhte Griffigkeit haben und damit verbesserte Verkehrssicherheit bieten.

Hohes Haus! Ein Beispiel: Bei 80 Stundenkilometern haben Sie bei guter Griffigkeit des Belages einen Bremsweg von ungefähr 50 Metern, bei schlechtem Belag einen Bremsweg von 85 Metern. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass 35 Meter über Leben und Tod entscheiden; es hängt davon ab, welche Qualität der Straßenbelag hat. Wir wissen, dass jeder fünfte Unfall mit Rutsch- oder Schleuderverhalten in Zusammenhang zu bringen ist. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sehr viel Kalkstein und Kies in diese Asphalte eingebracht wird. Die Verwendung von Granit oder Diabas ist auf alle Fälle wesentlich besser. Ich verschweige nicht, dass es mir dabei auch um den Waldviertler Feinkorn-Granit geht, der die höchste Qualität aufweist.

Von den volkswirtschaftlichen Kosten her ist es eindeutig: Die erhöhten Unfallkosten stehen in einem Verhältnis von sieben zu eins zu den erhöhten Mehrkosten bei einer besseren Qualität des Belages.

Meine Redezeit beträgt nur 3 Minuten, daher komme ich auch schon zum Schluss. – Es ist bedauerlich, dass die Regierung und Sie, Frau Minister, sich nicht dazu entschließen können, sich von der Kalkstein-Lobby zu verabschieden, und dass Sie in Wirklichkeit gegen die Verkehrssicherheit darauf drängen, diese für die Verkehrssicherheit gefährlichen Beläge weiterhin einzuführen, anstatt qualitativ hochwertige Hartsteinbeläge anbringen zu lassen. Das wäre ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, den Sie jedoch leider nicht leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

0.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

0.22

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren von den Grünen, insbesondere Frau Lichtenberger! Ihre Beiträge, die jetzt vor der Wiener Wahl dazu dienen, den Bürgern ein bisschen Sand in die Augen zu streuen, sind entlarvt. Heute hier auftretend, sagen Sie: Wir sind eh gegen Drogen. – Das wird konterkariert ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Nein, nicht ja!

Jetzt lese ich Ihnen folgenden Antrag vor, eingebracht am 19. Oktober 2000 – also in dieser Gesetzgebungsperiode, vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen –:

"Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend ‚Ermöglichung des Konsums von Cannabis ...‘ – Der Nationalrat hat beschlossen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach ... Vorbild Maßnahmen zu setzen, die den Konsum von Cannabis ohne Strafverfolgung ermöglichen, um damit der von ExpertInnen geforderten Differenzierung zwischen Drogen unterschiedlichen Gefährdungs- und Suchtpotentials nachzukommen." – Zitatende. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank hat der Nationalrat nicht beschlossen!)

Meine Damen und Herren! Damit wollen Sie die Entkriminalisierung der Einstiegsdroge Cannabis selbstverständlich auch am Steuer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Damit würden Sie Hunderte Menschenleben in unserem Lande gefährden, meine Damen und Herren! Damit sind Sie ein weiteres Mal ob Ihrer Doppelzüngigkeit entlarvt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!)  – Selbstverständlich stimmt das!

Daher werden wir auch im Wiener Wahlkampf den Bürgern sagen, welchen Weg Rot-Grün gehen will. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun!) Sie sind in schlechter Gesellschaft mit Frau Pittermann. Trotz all Ihrer Kreidestimmen, die Sie heute dazu eingesetzt haben, von diesem Antrag abzulenken, wird Ihnen das nicht gelingen. (Abg. Edler: Und Sie wissen, was der Bürgermeister sagt!)


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