Ich habe hier einen Brief des Vorsitzenden des Senates der Universität Wien, des Herrn Professor Dr. Hoyer
., der geschrieben hat, dass der Finanzminister im Jahre 2000 eine Reduzierung des Universitätsbudgets um 1,35 Milliarden Schilling verfügt, und in den Jahren 2001 und 2002 sollen darüber hinaus weitere 400 Millionen Schilling bei den Personalkosten gekürzt werden.Tatsache aber war etwas ganz anderes. Tatsache war, dass im Budget 2000 für das Personal der Universitäten um 1,4 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung gestellt wurden und im Budget 2001 weitere fast 2 Milliarden Schilling mehr.
Es ist doch keine Vorgangsweise, dass man sich solcher Dinge bedient. Das haben Sie doch gar nicht notwendig! Sie bedienen sich Lehrer, Universitätsprofessoren, die Elternvereinigungen beziehungsweise Direktoren unsicher machen. Das ist Ihr Stil! Verabschieden Sie sich von diesem Stil, sonst werden Sie nie mehr in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Edlinger, Sie sind wirklich ein "Weltmeister" im Rechnen. Sie rechnen die Dinge immer so, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Edlinger: Wie sie sind!) Aber jetzt mache ich mit Ihnen ein ganz einfaches Rechenbeispiel:
Die Einnahmen und Ausgaben der Budgets im Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sahen folgendermaßen aus, und zwar geht es um die Jahre 1997, 1998, 1999: Die Einnahmen veränderten sich von 52,1 Prozent auf 51,5 Prozent und die Ausgaben von 53,8 Prozent auf 53,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unter dieser Bundesregierung liegen die Einnahmen 2000 bei 50,6 Prozent und die Ausgaben bei 51,8 Prozent. Beim Budget 2001 und 2002 gibt es eine Senkung bei den Einnahmen von 50,7 Prozent auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bei den Ausgaben von 51,4 Prozent auf 50,1 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Das heißt, das, was Sie realisiert haben, und zwar betreffend das Verhältnis aller Einnahmen und Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, haben wir um 3 Prozent reduziert. Daher können Sie nicht davon sprechen, dass wir die Einnahmen und die Ausgaben in die Höhe getrieben haben, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir sie um 3 Prozent reduziert! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Dass die Leute gerupft werden, das ist ein "Gerücht"!)
Die Leute werden nicht gerupft, sondern wir räumen den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.16.26
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss den Abgeordneten Trattner in drei Punkten berichtigen.Erstens hat Kollege Trattner gesagt: Auch die FPÖ hat Oppositionspolitik betrieben, aber sie hat sich nie der Straße bedient.
Jeder von uns erinnert sich an die Aufmärsche in Klagenfurt – deshalb ist Ihre Aussage unrichtig –, als der damalige Landeshauptmann Haider abgesetzt oder abgewählt wurde. Da haben Sie sehr wohl wie auch in vielen anderen Fällen genauso die Straße benützt. (Abg. Neudeck: Aber die Wähler haben ihn zurückgeholt! Schneller, als Sie geglaubt haben!) Außerdem gibt es in Österreich wie in jeder Demokratie das Demonstrationsrecht. Ich hoffe, dass es das möglichst lange gibt. (Beifall bei der SPÖ.)