wurde, Studiengebühren einzuführen, habe ich meinen Sohn wertfrei, nicht in Form einer Suggestivfrage, gefragt: Wie stehst du dazu?, und seine Antwort hat mich überrascht. Er hat gesagt: Vater, ich bin eindeutig dafür, denn was nichts kostet, ist auch nichts wert. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Erstens sollten wir Studierenden, hat er gesagt, uns dessen bewusst sein, dass wir eine Leistung in Anspruch nehmen, die von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mein Sohn sagte weiters: Wenn wir, die wir davon profitieren, einen kleinen Beitrag zu jenen 100 000 S zahlen, die ein Studienplatz pro Jahr kostet und die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden müssen, dann sollte uns das sehr wohl daran erinnern, dass wir dankbar zu sein haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zweitens können wir dann, hat mein Sohn gesagt, wenn wir für unser Studium bezahlen, und sei es auch nur ein kleiner Prozentsatz, von unseren Professoren sehr wohl entsprechende Leistungen verlangen. Wir können ausreichende Prüfungstermine und ausreichende Betreuung verlangen. – Also so manches, was sonst bei manchen meiner lieben Ex-Kollegen im Argen liegt.
Es hat mich überrascht, dass mein Sohn so eindeutig ja zu den Studiengebühren gesagt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich füge hinzu: Selbstverständlich sollen diese an Sozialstipendien und Leistungsstipendien gekoppelt sein, und diese sind – und das hat Staatssekretär Morak schon ausgeführt – von nun an in höherem Maße vorgesehen als davor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Wir müssen diesen größeren Zusammenhang sehen. Es ist immer wieder betont worden, dass wir an einer Budgetsanierung einfach nicht mehr vorbeikommen. Es ist undenkbar, weiterhin 60 Milliarden Schilling von der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen zu wollen, 60 Milliarden Schilling mehr von der Republik, als sie uns gleichzeitig aus der Tasche zieht. Dieser Weg hat zu 2 000 Milliarden Schilling Staatsschuld geführt.
Es führt kein Weg an der Budgetsanierung vorbei, jedoch selbstverständlich so, dass Bezieher höherer Einkommen stärker beitragen müssen als solche niedrigerer.
Ihr Beitrag, meine Damen und Herren von der Opposition, zu dieser längst überfälligen Anstrengung, ein Nulldefizit zu erreichen, war bisher ausschließlich der, zu jedem Reformschritt "Njet" zu sagen. Das erinnert mich an den schönen englischen Spruch: "O God, make me good, but not yet!" – Lieber Gott, mach einen anständigen Menschen aus mir, aber lass dir damit, bitte schön, noch ein bisschen Zeit! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihr Vorschlag, den Sie gemacht haben, war der, den bisherigen Weg einer Einlullung der Bevölkerung fortzusetzen und alljährlich weitere Schulden anzuhäufen. Diesen Weg, meine Damen und Herren von der Opposition, werden wir nicht gehen. Wir handeln jetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.16.34
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Thema Härtefälle und Unfallrenten wurde hier heute bereits sehr viel gesagt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen meiner Kollegen Feurstein und Bruckmann verweisen. Zu bedenken ist aber immer, dass Geld allein nicht immer glücklich macht. Natürlich ist es notwendig für jene Personen, die es brauchen. Aber unter sozialem Handeln verstehe ich nicht, wenn man das Füllhorn über alle ausschüttet, sondern sozial ist man dann, wenn man jenen hilft, die es wirklich brauchen. Meiner Meinung nach wäre es notwendig, dass das Geld dorthin fließt, wo für die Unfallopfer die medizinische Versorgung gewährleistet wird, sowohl akut als