Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 140

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Sehr geehrte Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir meine erste Rede hier im Parlament anders vorgestellt und vor allem zu einem spannenderen Thema gewünscht, denn fünf Minuten über trockene Zahlen eines Rechnungshofberichtes zu reden, fällt mir sehr schwer. Daher werde ich wahrscheinlich diese fünf Minuten nicht in Anspruch nehmen.

Es geht nämlich heute nicht darum, pro oder kontra Maßnahmen im Bundesheer zu sprechen – das ist Sache des Verteidigungsausschusses, das braucht hier nicht behandelt zu werden –, ich glaube, es ist viel wichtiger, dass wir zum heutigen Thema zurückkehren, nämlich zu den Konsolidierungspaketen und zur Frage, ob der jeweilige Bereich, das jeweilige Ministerium diese Ziele erreicht hat. Und zum Thema "Bundesministerium für Landesverteidigung" heißt es in den Schlussbemerkungen des Rechnungshofes, dass eben das Bundesministerium für Landesverteidigung die Konsolidierungsziele teilweise erreicht hat.

Was heißt das? Da sage ich gleich dazu, dass ich befangen bin, denn alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass man das Ziel nur teilweise erreicht hat, kann ich mittragen, weil ich glaube, dass diese Maßnahmen richtig und wichtig sind.

Zum Beispiel die Mehrausgaben 1995: Umstellung des "Zeitsoldaten" auf die "Militärperson auf Zeit". Wenn man bedenkt, dass vorher die Zeitsoldaten mehr oder weniger ohne Überstundenabgeltung rund um die Uhr zur Verfügung standen und einen Bettel verdient haben, dann glaube ich, dass diese Maßnahme dringend notwendig war.

1996 kam es dann sogar zu Einsparungen in Höhe von rund 50 Millionen Schilling. Diese Einschränkungen hat das Bundesheer beispielsweise durch die Einsparungen bei Journaldiensten und die Streichung von Übungseinheiten erreicht. In diesem Jahr gab es aber auch Mindereinnahmen durch die geringfügigere Refundierung der Auslandseinsätze, die wir ja nicht im Griff haben.

1997 kam es zu Mehreinnahmen aus diesem Bereich, weil sich eben die Zahlungsmoral verbessert hat. Demgegenüber stehen 1997 allerdings Mehrausgaben, die durch den Ankauf der Kampfpanzer, durch die zusätzlichen materiellen Erfordernisse durch das Schengen-Abkommen und durch den verstärkten Personaleinsatz bei der Grenzsicherung verursacht wurden. Letzteres ist, glaube ich, ein Thema, das für uns alle wichtig ist, insbesondere für die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich. Diese wichtige Maßnahme in Frage zu stellen hieße in der heutigen Zeit fahrlässig zu sein.

Zu diesem Bereich habe ich den Präsidenten des Rechnungshofes auch im Ausschuss befragt und ihn gebeten, mir zu sagen, ob es möglich wäre, einen Kostenvergleich zwischen den Kosten, die beim Bundesheer anfallen, und den Kosten, die anfallen würden, wenn das Innenministerium diese Grenzsicherung durchführte, anzustellen. Wir möchten nämlich schwarz auf weiß wissen, wie günstig unser Bundesheer diese wichtige Leistung vollbringt.

Wenn man in die Zukunft schaut – und ich glaube, es gibt eine Mehrheit in diesem Haus, die sich für die EU-Osterweiterung und -Süderweiterung ausspricht –, dann weiß man, dass sich die Grenzen verschieben werden. Wir haben den Vorteil, dass wir keine Fixkosten haben, sondern unsere Soldaten wieder zurück in die Kasernen bringen können und dadurch künftig keine Mehrbelastungen tragen müssen.

Insgesamt ist der Assistenzeinsatz – diese Zahl ist, wie ich meine, sehr wichtig – seit 1990 mit 5 Milliarden Schilling dotiert. Man bedenke: 5 Milliarden Schilling für diese wichtige Maßnahme, bezahlt aus dem Budget des Verteidigungsministers! 750 Millionen sind es jetzt jedes Jahr, und ich glaube, dass diese 750 Millionen Schilling richtigerweise dem Innenministerium zuzuordnen wären. Wenn wir das täten, dann könnte ich heute hier berichten: Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat seine Konsolidierungsziele nicht nur erreicht, sondern bei weitem überschritten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)