19.53
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Eine kurze Berichtigung und Erklärung, die mir wichtig ist:Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)
Ich erkläre es Ihnen: Es gibt bei uns erstens keinen Gesinnungsterror und auch keine hohe Dichte in der Exekutive, wie sie vielleicht anderswo zu finden ist. – Punkt 1.
Als damals infolge des Sparpakets alle Gruppen an der Universität gelitten, und zwar ordentlich gelitten haben – vielleicht noch mit Ausnahme der Professoren, die weniger gelitten haben, was mich sehr geärgert hat, das gebe ich zu –, war ich mit allen Gruppen auf der Straße – es kann sein, dass da auch einige Ihrer Freunde dabei waren.
Genau das aber zeigt dieser Bericht schonungslos auf: Er zeigt auf, wie sich die Situation der Studenten durch diese Maßnahmen, die ja nicht von einem Minister, der jetzt hinter mir sitzt, stammen, sondern von der Bundesregierung, geändert hat, welche Auswirkungen das gehabt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!) Daher hat dieser Bericht einen appellativen Charakter. Er zeigt Mängel auf und zeigt auf, was zu tun ist, um sie nach Möglichkeit zu beheben. – Das ist das eine.
Punkt 2: Ich brauche lange, um mich zu ärgern. Wenn ich aber jetzt höre, ich hätte gesagt, dass das ganze Studium nur ein Opfer sei, dann ist das eine unfaire Pauschalierung. Ich habe in Bezug auf das Studentenbild, das nicht nur Bettelstudenten, sondern auch Nobelstudenten beinhaltet – und einer, der nicht weit weg von Ihnen sitzt, hat gesagt, Studiengebühren kann man einführen, weil er vor den Diskotheken und Nobellokalen keinen Parkplatz bekommt, da dort Studenten ihre Autos parken –, gesagt, dass Studieren auch Opfer heißt; dass es auch Vergnügen und Chance ist, habe ich nie bestritten. Aber es heißt auch Opfer, weil es statistisch – das sind nüchterne Daten – klar ist, dass Studenten, wenn sie promovieren, dem Staat das, was er in sie investiert hat, zurückzahlen, und zwar in hohem Maße. Dass der Anteil privater Investitionen in die Bildung 63 Prozent beträgt, sollte auch klar sein, und das ist ein kleines Opfer – wenn es auch nur die Eltern tragen. (Beifall bei den Grünen.)
19.55
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Ich nehme an, der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort? – Das ist der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den vorliegenden Bericht III-16 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-17 der Beilagen) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1998, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (20 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen jetzt zum 6. Punkt der Tagesordnung.