Damit haben wir diese Punkte der Tagesordnung erledigt.
15. Punkt
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 6, 7 und 9 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 3 und 5 bis 9 (444 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.
Die erste Prorednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
17.59
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, die im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen abgegeben wurden, möchte ich vorweg bemerken: So unterschiedlich die Menschen, so unterschiedlich auch die Themen, die sie beschäftigen.Dieser nun schon zweite Sammelbericht in diesem Jahr ist wieder ein buntes Gemisch von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, wobei ein Faktor ganz klar zu erkennen ist: dass die Sparwut der Bundesregierung einen großen Einfluss auf die Anliegen der Bevölkerung hat.
Ich möchte hier nur einige Beispiele herausgreifen, zum Beispiel die Bürgerinitiative Nr. 5, bei der es um die Zivildienstgesetz-Novelle 2000 geht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Zivildiener wegen dieser Sparpolitik nun fast am Hungertuch nagen, dass sie oft auf ersparte Rücklagen zurückgreifen müssen, dass sie die Hilfe ihrer Eltern in Anspruch nehmen müssen, ist meiner Meinung nach – besonders angesichts der Leistungen, die die Zivildiener für die Gesellschaft und auch für die Entlastung des Staates erbringen – eines Staates unwürdig. Wir Sozialdemokraten haben angesichts der Novellierung des Zivildienstgesetzes bereits vor den Auswirkungen gewarnt, die die Zivildiener erleiden werden. Leider haben die Regierungsparteien diesem Problem kein Gehör geschenkt.
Auch für den Bereich der Bürgerinitiative Nr. 6 – es handelt sich dabei um die Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen – sind leider Sparmaßnahmen angekündigt. Dieser wichtigen Einrichtung für BerufsschülerInnen – ich betone, diese haben nicht so viele Möglichkeiten wie andere Schüler und Schülerinnen – droht das Aus. Frau Kollegin Muttonen wird noch näher darauf eingehen und auf die Notwendigkeit einer gegensteuernden Maßnahme hinweisen.
Um das Finanzielle geht es auch – wir haben heute schon davon gehört, und in der letzten Debatte ist darüber diskutiert worden – bei der Rettung des Schönbrunner Bades. Wir haben gehört, dass die Bürger und Bürgerinnen dabei etwas erleben, was sie in diesem Staat leider oft erleben müssen: Sie sind einem Wirrwarr von Kompetenzen ausgeliefert. Ich habe mir die Stellungnahmen genau angesehen. Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen sagt zum Beispiel, dass dieses Bad nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, und das Bundesministerium für Finanzen erklärt, dass die primäre Zuständigkeit in dieser Angelegenheit beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit liegt, und so geht es weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Schwimmen etwas Wichtiges ist, etwas Gesundes ist, dass man in jeder Altersklasse schwimmen kann. Ich muss Ihnen sagen, ich war auch einmal bei Bürgerinitiativen dabei, und da ist es nicht um ein so schönes Kleinod wie das Schönbrunner Bad gegangen. Bei uns ist es damals um zwei Hallenbäder in Innsbruck gegangen. Auch wir haben damals Unterschriften gesammelt – insgesamt 20 000 –, und Gott sei Dank sind diese Bäder nicht geschlossen worden.