maßen entlasten wird und entlasten muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Thema Wohnbau. Dieses ist ja auch in diesem Budget angesiedelt, aber es ist nicht eine mächtige Behörde, wie Herr Öllinger vorhin gemeint hat, mit vielen Köpfen, sondern eine wichtige ordnungspolitische Funktion. Wohnbau ist ja in erster Linie Wohnbauförderung, Wohnbaupolitik und als Ländersache auch in den Ländern angesiedelt. Die ordnungspolitische Funktion scheint mir aber eine wichtige zu sein, und da wurden Weichen gestellt, Weichen in Richtung Wohnbauförderung, Weichen in Richtung Eigentumsbildung.
Ich erinnere an das, was etwa beim letzten Budgetbegleitgesetz vorgefallen ist, wo uns von der linken Seite des Hauses erzählt wurde: Wenn der Bund seine Wohnbaugesellschaften verkaufen wird, dann wird das einen Domino-Effekt auslösen. Die Gemeinnützigkeit wird abgeschafft. (Abg. Eder: Sie haben keine einzige verkauft!)
Wie sieht es in Wirklichkeit aus? – Alle neun Bundesländer, egal, unter welcher politischer Führung, haben sich für die Gemeinnützigkeit entschieden – das ist auch richtig und gut so –, weil es Zeichen eines wohlverstandenen Föderalismus ist, dass nicht der Bund selbst Wohnungswirtschaft betreibt, sondern dass das Wahrnehmen dieser Dinge Länder- und Gemeindesache ist.
Weiters wurde uns prophezeit, dass die Mieten steigen werden (Abg. Eder: Sie sind ja gestiegen!), dass 106 000 Mieter einer unsicheren Wohnzukunft – so, glaube ich, haben Sie es genannt – entgegengehen werden. Wir haben schon die vazierenden Mieter aus der BUWOG in Wien biwakieren gesehen. Zeigen Sie mir eine Miete, die gestiegen ist, und dann können wir weiterreden, Herr Kollege Eder! (Abg. Eder: Um 2,5 Prozent sind die Bauspardarlehen allein gestiegen!) Das ist nicht der Fall. Daher werden wir diese Wohnbaupolitik auch weiter so fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Sophie Bauer ist die nächste Rednerin. – Bitte.14.13
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Abgeordneten Tancsits möchte ich nicht eingehen, aber eines möchte ich Ihnen ans Herz legen, Herr Abgeordneter Tancsits: Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen vergessen immer, dass Sie fast 14 Jahre in der Regierung waren. Die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, sind wir nicht bereit gewesen mitzutragen. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Bundesminister! Sie haben heute zwar den Sozialpartnervorschlag positiv erwähnt, es ist aber bedauernswert, dass im Budget 2002 keine Erhöhung der finanziellen Mittel für eine weitere Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes vorgesehen ist. Ich möchte schon festhalten, dass sich durch das neue Arbeitnehmerschutzgesetz, das mit 1. Jänner 1995 stufenweise in Kraft getreten ist, die Zahl der Arbeitsunfälle um 25 Prozent vermindert hat. Das sind rund 40 000 Arbeitsunfälle weniger.
Es ist auch eine Tatsache, dass durch den Rückgang der Arbeitsunfälle erstens sehr vielen Menschen Leid erspart wurde, und zweitens hat sich die österreichische Volkswirtschaft allein im Jahre 1998 12 Milliarden Schilling erspart.
Herr Bundesminister! Genauso schwerwiegend, wenn auch schwerer erfassbar als Unfälle, sind arbeitsbedingte Erkrankungen, hervorgerufen durch Stress am Arbeitsplatz oder durch Mobbing. Wettbewerbsdruck, Leistungsverdichtung sind Faktoren, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstellen. Das Abschlanken betrieblicher Strukturen, Ausgliederungen und Personalabbau stehen auf der Tagesordnung. Die verbleibenden Mitarbeiter sollen immer schneller, aber qualitativ hochwertiger arbeiten. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Für diese Formen der Gesundheitsschädigung gibt es keine Messinstrumente wie für das Unfallgeschehen.