Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 15

bei den Grünen und der SPÖ.) Zu glauben, dass man Ihnen da nicht auf die Schliche kommt, ist mir unbegreiflich.

Und immer dieser Eiertanz um Gebührenerhöhungen! Ich fordere sie nicht, ich weiß schon, was klug ist und was man nicht darf. Wenn die Selbstbehalte erhöht werden, wenn die Leute in den Ambulanzen "bluten" und 1000 S zahlen, zu sagen, diese 1000 S sind nichts, das ist ja nichts, auf der anderen Seite aber, wenn die Gebühren im Monat um 40 S steigen würden, zu sagen, da bricht der Staat und die soziale Ordnung oder die Wirtschaft oder die Industrie zusammen – da müssen Sie mir auch einmal vorrechnen, ob das richtig ist! Noch einmal: Ich fordere das nicht, nur glaube ich, dass eine Politik, die Akzente setzt, die Akzente dort zu setzen hat, wo am meisten Handlungsbedarf ist, wo die Leute ihrer am meisten bedürfen. Das geht mir ab. (Im Sitzungssaal ist Handy-Läuten zu hören.)

Was mir am meisten abgeht: dass Sie nicht bereit sind, darüber zu diskutieren, dass Sie auf Argumente eigentlich gar nicht eingehen, sondern eher darüber schimpfen oder versuchen, sie ins Lächerliche zu ziehen, und dass Sie jetzt einfach etwas durchpeitschen. Sie haben damals ein halbes Jahr gebraucht, um etwas Unkluges zu machen. Wenn Sie glauben, die Zeit beschleunigen zu können und in zwei Tagen etwas Klügeres zu machen, würde ich die Chancen – und da brauche ich weder Bruckmann zu heißen noch sonst ein Statistiker zu sein – als sehr gering einstufen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bitten, an jene Bestimmung zu denken, wonach wir Handys im Sitzungssaal nicht verwenden, Kollege Großruck.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Redezeit: 15 Minuten.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit.) Sie lachen, aber wenn ich Ihnen einen Spiegel vorhalte, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute haben wir eine Maßnahme zu beschließen, die ihre Ursache in 30 Jahren SPÖ-Gesundheitspolitik hat. (Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie in den Spiegel!) Diese Maßnahme ist aber so geregelt, dass sie unterm Strich wesentlich mehr bringt, als sie die Bürger kostet. Dabei handelt es sich um den Behandlungsbeitrag Ambulanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Witz! Betreiben Sie Haushaltsrecht! Nehmen Sie den Rechenschieber!)

Der Herr Klubobmann – oder ist er es nicht? – oder Geschäftsführende Klubobmann Gusenbauer wettert hier gegen diesen Behandlungsbeitrag Ambulanz und meint, welch unsoziale Einführung das sei. Gusenbauer, der hier stellvertretend dafür steht, dass 30 Jahre Schulden-Machen dazu geführt haben, dass unserer Bevölkerung die gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens gestohlen wurde, schreit jetzt: Haltet den Dieb! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Skandalös war das Verhalten der Oppositionsparteien bei der Vorberatung im Sozialausschuss. Noch nie war es so, dass wir geladene Experten mehr als eine Stunde warten lassen mussten. Sie haben eine Sitzungsunterbrechung gefordert, weil Sie entgegen dem Beschluss des Präsidiums des Nationalrates zusätzlich Verfassungsexperten beiziehen wollten. Sie wollten – Herr Öllinger, Sie haben sich auch zur Geschäftsordnung dazu gemeldet – innerhalb weniger Minuten Verfassungsexperten herbeizitieren. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja "unerhört"!) Gegen eine solche Herbeizitierung hat Herr Klubobmann Kostelka in der Präsidiale gestimmt. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er wollte sie nicht haben. Es ist überhaupt nie davon die Rede gewesen, aber im Ausschuss haben Sie ohne Rücksicht auf die anderen Experten eine Verzögerung verursacht. Das war sicher nicht dienlich für die Diskussion, die wir dort hatten. (Abg. Öllinger: Jetzt sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!)