Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 69

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Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Teil des Antrages ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen haben einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Z 2 § 135a Abs. 2, und zwar Anfügung einer Z 8, sowie auf die Absätze 3 und 4 bezieht.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die restlichen Teile des Artikels 1 in der Fassung des Antrages 412/A.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Artikel 2, 3 und 4 bezieht. Ich lasse darüber abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag Dr. Gusenbauer zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Artikel 2, 3 und 4 in der Fassung des Antrages 412/A.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dem zustimmen, dies bekunden. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages 412/A der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.

Damit haben wir die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten, also ausreichend, unterstützt. Daher ist die Abstimmung in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung durchzuführen.

Was die Stimmzettel betrifft, verweise ich auf das, was der Dritte Präsident über die "Ja" - beziehungsweise "Nein" -Stimmzettel vorhin mitgeteilt hat.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die in dritter Lesung dem Antrag 412/A zustimmen, "Ja" -Zettel und jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Zettel zu verwenden.

Herr Schriftführer Mag. Schweitzer beginnt mit dem Namensaufruf; Frau Abgeordnete Sophie Bauer wird ihn zur Hälfte der Abstimmung ablösen. – Bitte, Herr Schriftführer.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Sophie Bauer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Haben alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben? – Dies scheint der Fall zu sein. Damit erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.

Ich bitte die damit beauftragten Kolleginnen und Kollegen, die Stimmenzählung vorzunehmen.


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