Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 6

Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung, die 20 Minuten überschreiten sollte, beziehungsweise die Redezeit eines Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreiten sollte, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet, das heißt, sie wird von der Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion abgezogen.

Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder zur Gänze der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Dies ist nicht der Fall. – Damit ist das einvernehmlich so beschlossen .

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI, Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Daher können wir sogleich in die Debatte eingehen. Laut Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni als erster Redner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir kommen zurück zu den Verhandlungen über das Budget. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Besonderen im Bildungsbereich muss die sozialdemokratische Fraktion schon festhalten, dass die FP/VP-Regierung unseres Erachtens in unverantwortlicher Weise bei einer der wichtigsten und wesentlichsten Zukunftsfragen für unsere jungen Menschen, nämlich bei Bildung, Ausbildung und Weiterbildung spart. (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt endlich eine Bildungsoffensive zu starten, in Bildung zu investieren, wird trotz eines Wirtschaftswachstums und entgegen aller Versprechungen und Ankündigungen mit einer Rasenmähersparmethode über alle Bildungsbereiche drübergefahren. Bildungspolitik – ich glaube, ich schätze das richtig ein – ist bei dieser Regierung derzeit mit Sicherheit kein Schwerpunkt, sondern ein zentraler Schwachpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein kurzer historischer Rückblick, meine Damen und Herren: Als die SPÖ 1970 die Regierungsverantwortung übernahm, lag der Anteil des Unterrichtsbudgets am BIP bei lediglich 2,2 Prozent – ein Erbe der konservativen ÖVP-Alleinregierungszeit. Es ist der SPÖ in den siebziger und in der Folge in den achtziger Jahren gelungen, diesen Anteil auf nahezu 3 Prozent hinaufzupushen. Mit einer enormen Kraftanstrengung wurden damals Hunderte allgemeinbildende höhere und berufsbildende Schulen in allen Bezirken in ganz Österreich errichtet, Tausende neue Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich in den Schuldienst gestellt, die Schulbuchaktion eingeführt, die Schülerfreifahrten garantiert. Eine deutliche Erhöhung der Chancengerechtigkeit war das Ergebnis. Der Weg zu höherer Bildung für alle jungen Menschen Österreichs wurde damit geöffnet.

Seit diese Bundesregierung im Amt ist, ist der Anteil des Unterrichtsbudgets am BIP kontinuierlich gesunken. Im Jahre 2000 betrug er nur noch 2,7 Prozent, im Jahre 2001 gab es ein Absinken auf 2,6 Prozent, und für das Jahr 2002 findet sich im Budget abermals ein historischer Tiefstand von nur 2,49 Prozent.