Frau Ministerin! Sie stoppen laufende Prozesse, Sie nehmen Verhandlungen, die es schon gab, nicht ernst und nicht wahr, Sie lassen wertvolle Zeit verstreichen und beginnen bei der Stunde null. Das hat sich Österreich nicht verdient! Haben Sie schon mit den alternativen Handynetzbetreibern bezüglich Gebührenbefreiung verhandelt? Wo sind die Verträge? Sind sie schon da? – Sie haben auch das versäumt.
Was ist mit der asymmetrischen Regulierung im Telekom-Bereich? – Die Telekom ist längst nicht mehr Marktführer. (Abg. Neudeck: Was heißt das?) Sie ist mittlerweile durch Ihre Politik benachteiligt, und das wissen Sie. Denken Sie an die Post-Universaldienstverordnung, wie Sie damit den Regionen schaden, wie Sie uns, den Österreicherinnen und Österreichern, die auf dem Land leben, Nachteile zukommen lassen!
Frau Ministerin! Sie helfen beim Ausdünnen, Aushungern und Ausbluten! Sie sind eine Gefahr für die ländlichen Regionen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Knerzl: Wer ist denn verantwortlich für ...?)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Hannes, Vorsicht!)22.08
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Große Versäumnisse der Vergangenheit wurden auch heute wieder – nahtlos, möchte ich fast sagen – von meinen vielen Vorrednern aufgedeckt. Tatsächlich hat das, was passiert ist und uns zum heutigen Status quo geführt hat, eine lange Geschichte von 30 Jahren. Aber heute einfach herzugehen und, nur auf ein Jahr zurück replizierend, für die Schuld an der ganzen Situation der Infrastruktur in Österreich nur die neue Ministerin zur Schau zu stellen, das ist sehr mager und sehr dünn, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)Wir hatten damals im 19. Jahrhundert große Erfolge. Es ist in der ganzen Infrastrukturpolitik niemals so viel weitergegangen, wie damals in Österreich geschafft wurde. (Abg. Schwemlein: Wie alt warst du da?) Das waren Jahrhundert-Projekte! Im 20. Jahrhundert ist dann nach dem Krieg und in den letzten 30 Jahren nichts mehr gegangen. Genau da ist jetzt diese Regierung gefordert, und sie ist gewillt, im 21. Jahrhundert das nachzuholen, was versäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Schau einmal, da hinten, deine eigenen Leute!)
Da stehen sehr viele Dinge auf dem Plan, das ist eine Notwendigkeit und eine Verpflichtung! Es war auch sehr wichtig, Herr Kollege Dobnigg, dass seinerzeit die Politik eingegriffen hat, wenn Firmen eingegangen sind; die Gründung der GBI war damals sehr wichtig. Heute ist es ein Gewinn bringendes, erfolgreiches Unternehmen, und heute kann sich die Politik zurückziehen. Es ist sehr wichtig, dass dieses Unternehmen floriert und dass damals nicht alle Leute entlassen werden mussten, wie es in anderen Bereichen geschah. Daher sollte sich die Politik nicht mehr einmischen, was die Zukunft anlangt, sondern das Unternehmen selbst mehr Mitsprache haben.
Herr Edler – Gewerkschaftskollege Edler ist jetzt nicht mehr da! Ich möchte dem, was er gesagt hat: "Wien, Wien nur du allein", nur hinzufügen: Das allein kann es nicht sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. Er hat das Wort.22.10
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich weniger mit den Verkehrs- und Infrastrukturthemen beschäftigen als mit dem Bereich Forschung und Technologie, aber nicht deshalb, weil wir nach 30 Jahren sozialdemokratischer Politik in diesen Punkten ein schlechtes Gewissen hätten. Ich glaube, dass die Infrastruk