Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 98

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Aber es gibt auch die Möglichkeit, Politik mit Hirn zu betreiben, und diese Politik mit Hirn muss auch auf öffentliche Verkehrsmittel setzen, weil der Individualverkehr allein es nicht mehr schaffen wird. Wenn man sich die Situation im Umland von Wien anschaut, so erfährt und hört man, dass Wien die S 80 zwar enorm ausbaut, Niederösterreich aber nicht. Gerade das wäre jedoch politisch ein wirklich effizienter Bahnanschluss, verbunden mit der neuen U-3-Bahnlinie, mitten ins Zentrum von Wien, mitten ins Zentrum des Geschäftslebens.

Aber diese Politik, auch mit Hirn und Gewinn bringend, ist hier anscheinend nicht gefragt, denn dieser Ausbau, der im Gang ist, wurde von dieser unserer Bundesregierung nicht mehr ernst genommen und weitergeführt. Ich betone "Gewinn bringend" deshalb, weil wir vor einer Erweiterung der Europäischen Union stehen. Diese Erweiterung geht auch in Richtung Osten. Wir brauchen entsprechende Verkehrsverbindungen auch in die Slowakei – irgendwann wird auch sie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sein –, und dazu zählt die Schiene.

Zur Verkehrssituation insgesamt möchte ich sagen, es ist fast beschämend für ein so reiches Land wie Österreich, im Norden eine Pontonbrücke zu haben, welche die meiste Zeit geschlossen ist, weil der Fluss entweder Hochwasser oder Niedrigwasser führt. Mittendrin befindet sich ein Fährenbau, der seit einiger Zeit vor der Vollendung steht, aber nicht wirklich zur Vollendung gekommen ist, weil viele Dinge, die zu einem solchen Betrieb gehören, einfach fehlen.

Ich möchte es positiv erwähnen, dass neuerdings eine Brücke im Bereich von Marchegg ins Gespräch kommt. Frau Bundesministerin, das wäre ein zukunftsweisendes Projekt, für das es schon sehr viele Vorarbeiten gibt! Ich ersuche Sie und erinnere Sie daran, im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs auch diese Möglichkeiten aufzunehmen.

Ein Letztes betrifft ebenfalls die bevorstehende Erweiterung. Es gibt eine sehr effiziente, umweltfreundliche und umweltschonende Möglichkeit, nämlich die Wasserstraße. Frau Ministerin, ich habe Sie schon einmal darum ersucht: Bitte prüfen Sie endlich das Projekt des Donau-Oder-Elbe-Kanals! (Beifall bei der SPÖ.)

22.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Wunsch von Seiten des Berichterstatters nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.

Diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages in der Vorlage 500 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Die Tagesordnung ist erledigt.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 2263/J bis 2266/J eingelangt sind.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Dienstag, 3. April 2001, um 9 Uhr ein, und zwar mit folgender Tagesordnung:


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