Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 50

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (554 der Beilagen);

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (537 der Beilagen);

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (549 der Beilagen),

Antrag 425/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 geändert wird;

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man (518 der Beilagen);

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht (III-92 der Beilagen);

Antrag 429/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend mangelnde Umsetzung von Natura 2000 in Österreich;

Antrag 424/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Fortsetzung der Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab der 9. Schulstufe;

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006 (564 der Beilagen);

Antrag 427/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Navigationssysteme und Verkehrssicherheit,

Antrag 428/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend den besseren Schutz insbesondere nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer bei Verkehrsunfällen;