Finanzausschuss:
Berichte der Bundesregierung gemäß § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, betreffend die Jahresberichte und Jahresabschlüsse 1998/1999 und 1999/2000 des ERP-Fonds (III-99 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz über die in den Jahren 1998 bis 2000 zu beobachtenden durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie über die an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Aussprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionsrekurses aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 1997, E 98-NR/XX.GP (III-96 der Beilagen);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Erster Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Umsetzung des Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 1999/2000 (III-97 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Klub der Grünen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 430/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Pilz und Genossen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit dringlich zu behandeln.
Dieser Dringliche Antrag wird nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dietachmayr beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 5. Juni zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Im Hinblick auf die Behandlung des Dringlichen Antrages, der für die heutige Sitzung eingebracht wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag stattfinden, die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag nach Schluss der Debatte.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein Antrag vor, nach § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einhellig so angenommen.