Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weiters liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 5 bis 7 und 10 bis 13 der Tagesordnung zusammenzufassen.Gibt es dagegen Einwendungen? – Da das nicht der Fall ist, werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und teile mit, dass in der Präsidialsitzung Konsens über die Dauer der Debatten in der heutigen Sitzung erzielt wurde wie folgt:
Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten sowie Grüne 92 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage: Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (428 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (555 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor, daher gehen wir in die Rednerliste ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!)
10.14
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Vor dem Referendum über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben alle Politiker dieses Landes beteuert, dass die EU-Mitgliedschaft und die Neutralität vereinbar sind. Noch sieben Tage vor der Abstimmung im Jahre 1994 hat der damalige Außenminister und Vizekanzler Mock erklärt, dass auch nach einem EU-Beitritt die Neutralität voll gewahrt bleibt.Der damalige Wirtschaftsminister und heutige Bundeskanzler Schüssel hat wenige Monate nach dem EU-Beitritt noch bekräftigt: Die Neutralität ist weder reif für den Tabernakel noch für den Papierkorb!
Meine Damen und Herren! Die Politik der heutigen Bundesregierung, nicht zuletzt mit diesem Bundesgesetz, steht in krassem Widerspruch zu diesen Bekenntnissen. Kollege Khol hat einmal gesagt – zitierend –: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."
Meine Damen und Herren! In der Sicherheitspolitik gehen Sie einen Schritt weiter. Sie scheinen davon auszugehen, dass die Interpretation von Verfassungsgesetzen eine Tochter Ihrer politischen Wünsche ist.
Das vorliegende Bundesgesetz ist ein Beispiel für diese Doppelstrategie, deren einziges Ziel die Aushöhlung der Neutralität ist. Aber Sie haben nicht einmal den Mut, dies offen und ehrlich zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)