1998 bis 2000 durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof (III-96 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.05.2001	69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 51

Bericht der Bundesregierung

Bericht des Bundesministers für Justiz über die in den Jahren 1998 bis 2000 zu beobachtenden durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof

Parlamentskorrespondenz

07.05.2001 - BELASTUNG DES OGH BEI RECHTSMITTELN GERINGFÜGIG GESUNKEN

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2001	Einlangen im Nationalrat
23.04.2001	Vorgesehen für den Justizausschuss

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.05.2001	69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss	Protokoll: S. 51

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Bezug zu

Bericht Belastungen beim Obersten Gerichtshof (98/E)

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Gerichtswesen

1998 bis 2000 durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof (III-96 d.B.)

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