LETZTES UPDATE: 08.04.2016; 09:33
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1998 bis 2000 durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof (III-96 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Schlagworte

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht des Bundesministers für Justiz über die in den Jahren 1998 bis 2000 zu beobachtenden durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof


bezieht sich auf: Bericht Belastungen beim Obersten Gerichtshof (98/E (XX. GP))

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.04.2001 Einlangen im Nationalrat  
23.04.2001 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.05.2001 69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 51
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