Sie, Herr Bundesminister, sind jahrelang Parteianwalt der FPÖ gewesen, persönlicher Anwalt Haiders und sind mit einer Klagsmaschinerie gegen Kritiker, gegen Journalisten vorgegangen. Ich habe den Verdacht, Sie haben sich von dieser Rolle noch nicht ganz gelöst. Es ist Ihnen noch nicht gelungen, sich tatsächlich von dieser Rolle als Parteianwalt und dieser Rolle, permanent gegen Journalisten, permanent gegen politische Mitstreiter vorzugehen, zu lösen. Das ist unverantwortlich, das ist für einen Justizminister untragbar!
Herr Bundesminister! Sie würden der Demokratie einen guten Dienst erweisen, wenn Sie vom Amt zurücktreten würden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.16.43
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat "NEWS" bemüht, um eine angebliche Parallele von der Gegenwart zu den dreißiger Jahren zu ziehen. Ich zitiere die Wissenschaft, ich zitiere Herrn Egon Matzner, seines Zeichens Universitätsprofessor und 1978 Koordinator des sozialistischen Parteiprogramms. Was sagt Professor Matzner in seinem soeben vorgestellten Buch über die Zweite Republik? – Er sagt, die Gesprächssituation in den politischen Lagern sei seit der Zeit des Ständestaates – also der dreißiger Jahre – nicht mehr so schlecht gewesen wie jetzt. Zu 90 Prozent – sagt Matzner, der die Sozialdemokratie so kennt wie kaum ein anderer – seien Fehler früherer SPÖ-Regierungen dafür verantwortlich.Ich zitiere einen weiteren Herrn aus dem Bereich der Wissenschaft, und zwar den Ihnen nicht nur nahe stehenden, sondern schlechthin als die Inkarnation der sozialistischen Intellektualität geltenden Herrn Norbert Leser. In einem seiner letzten Werke schreibt er, aus der Vergangenheit habe die SPÖ nichts gelernt, sie habe die Gegenwart verjuxt und die Zukunft verspielt. – So, meine Damen und Herren, schaut es um den Zustand der SPÖ aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun komme ich aber zu dem, was ich Ihnen eigentlich sagen wollte, sehr geehrter Herr Kollege Van der Bellen, und widme mich Ihrem Dringlichen Antrag. In Punkt 2 Ihres Antrages wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu beschließen – übrigens ein eigenartiges Selbstbewusstsein einer Parlamentsfraktion, zu verlangen, dass eine Bundesregierung etwas beschließen soll, anstatt dass das Parlament ein Gesetz beschließen soll, aber offensichtlich sind Sie nicht einmal dazu in der Lage, eine einfache gesetzliche Bestimmung in Worte zu fassen –, in der § 301 StGB so geändert wird, dass er nicht mehr zur Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.
Ich muss Ihnen dazu sagen, sehr geehrter Herr Kollege Van der Bellen, Klubobmann der Grünen und Universitätsprofessor: Sie unterstellen mit diesem Ihrem Antrag nichts anderes, als dass die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Herrn Peter Pilz Amtsmissbrauch begeht. Ich muss Ihnen eines sagen: Herr Kollege, ich habe Sie während der Zeit seit 1994 als einen an sich sehr sachbezogenen Politiker schätzen gelernt, aber wenn Sie hier hergehen und unter dem Schutze der Immunität Staatsanwälten Amtsmissbrauch vorwerfen, dann muss ich sagen: Das zeugt von einer neuen Qualität der grünen Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Von einem anderen Protagonisten der grünen Szene sind wir ja gewohnt, dass er sich hier herstellt, eine große Pose einnimmt, die etwa an die Jesus-Statue in Rio de Janeiro erinnert, und hier eine Verleumdung nach der anderen begeht. Er fordert den Herrn Bundesminister auf, er solle zurücktreten, denn wenn er zurückträte, begänne ab morgen wieder der Rechtsstaat in Österreich. Das impliziert, Herr Kollege Pilz, die Feststellung, dass Österreich im gegenwärtigen Stadium kein Rechtsstaat ist. Herr Kollege Pilz, auch das ist eine ungeheure Pauschalverunglimpfung. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz will ja den Rechtsstaat abschaffen!)