Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (644 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes Linz (27 EHv 53/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 25 betreffend "Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger,
Petition Nr. 26 zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm,
Petition Nr. 27 betreffend "Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition Nr. 28 betreffend "Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend "für 1 und 2 Euro-Banknoten",
Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik (588 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (519 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (552 der Beilagen),
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (596 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 441/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen,
Antrag 442/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes AltenfachbetreuerIn und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur AltenfachbetreuerIn,