überschaubar, sehr wertvoll, klar und verständlich abgefasst, sie erleichtern den österreichischen Staatsbürgern die Handhabung mit dem neuen Geld.
Meine Damen und Herren! Einen kleinen Schmerz empfinde ich dabei, dass die kleinste Banknote 5 Euro beträgt. Vielleicht wird es in den europäischen Zentralen irgendwann einmal möglich sein, an eine kleinere Banknote zu denken. (Beifall des Abg. Zweytick. ) Es ist nicht gerade sehr praktisch, dass wir dann quasi einen Plastiksack mit Cent und so weiter mit uns herumtragen müssen. Das wird aber das Einzige sein, was dabei vielleicht ein wenig schmerzvoll ist.
Eine ausgezeichnete Broschüre, nämlich "Auf dem Weg zum Euro-Bargeld", gibt es auch von der Oesterreichischen Nationalbank; das sei lobend erwähnt. Sie ist sehr positiv gestaltet.
Insgesamt gesehen bringt der Euro für die Wirtschaft, für die Beschäftigung, für die Menschen sehr viel Positives. Er ist – wie Kollege Maderthaner sehr zu Recht gesagt hat – quasi ein "Hit". Es ist das eine Erfolgsstory.
Meine Damen und Herren! Der Euro hat sehr großes Potential. Es liegt an uns, dieses Potential tatsächlich auszuschöpfen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.20.32
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir diskutieren heute auch den Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und werden diesen genehmigen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Punkt der heutigen Tagesordnung lenken, der vielleicht mehr Interesse verdienen würde, weil es darum geht, konsequente österreichische Politik zu würdigen.Der Europäische Rat hat in Berlin Vorgaben für die Finanzierung gemacht. Sie soll gerecht, transparent, kostenwirksam und so gestaltet sein, dass sie der Beitragskapazität der Länder bestmöglich Rechnung trägt. Es gilt dabei das Prinzip der strikten Haushaltsdisziplin. Das ist ein Prinzip, das vielen in diesem Haus fremd ist. Das Prinzip bedeutet nämlich: keine Schulden; es bedeutet nicht: keine neuen Schulden mehr, sondern einfach: keine Schulden. Wir haben in Österreich zu diesem Weg zurückfinden müssen, und wir sagen heute: keine neuen Schulden mehr – weil wir wissen, dass das die richtige Politik ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit der Agenda 2000 hat sich die EU vier wichtige Bereiche vorgenommen: die gemeinsame Agrarpolitik, die Konzentration der Strukturpolitik, die Instrumente zur Beitrittsvorbereitung, und es soll in der Agenda auch Spielraum für die Erweiterung geschaffen werden. Finanziert wird das über Agrarabschöpfungen, deren Ausmaß immer geringer wird; der Lagerkostenausgleich in der Zuckerwirtschaft fällt ebenfalls weg. Die Zölle werden weniger, weil die Preise durch die Agenda zunehmend auf Weltmarktniveau abgesenkt worden sind. Die Mehrwertsteuer aus Eigenmitteln wird weniger, weil das bewusst so gewollt wurde. Das heißt, die Einnahmen entsprechen dem Bruttosozialprodukt, sie werden also der Wirtschaftsleistung der Länder entsprechend steigen.
In Zukunft lautet das Prinzip: Wer etwas leisten kann, soll auch seinen Beitrag leisten. Das bedeutet, dass bereits heute 47 Prozent des EU-Budgets nach der wirtschaftlichen Leistungskraft der Länder und nach objektiven Kriterien eingehoben werden. Verwendet wird dieses Geld dafür, verschiedene Politiken zu finanzieren. Mir als Weinviertler ist besonders wichtig, dass die Mittel in die ländliche Entwicklung fließen, also auch in die Umweltprogramme, in die Ausgleichszahlungen und besonders in die Erweiterungsvorbereitung.
Wir wissen heute, wie wichtig es ist, dass es diese Ausgleichszahlungen gibt. Es ist in allen industrialisierten Ländern unmöglich, Landwirtschaft in offener Konkurrenz zum Weltmarkt zu betreiben. Bedenken Sie: Diese Ausgleichszahlungen ermöglichen billige Lebensmittel in Europa,