preiswerte Lebensmittel in Europa in guter Qualität, und in Österreich noch dazu mit hohen Umweltleistungen! (Beifall bei der ÖVP.)
Bedenken Sie, dass wir in diesem europäischen System unsere besonderen österreichischen Qualitäten halten konnten. Bedenken Sie, dass Sie mit 2 Groschen auf jeder Semmel Beiträge dafür leisten, dass die Umwelt erhalten bleibt, und mit 30 Groschen auf jedem Schnitzel Beiträge leisten, damit unsere Umwelt erhalten bleibt. Viel mehr machen alle diese hohen EU-Förderungen, von denen wir immer reden, auf den Einzelnen umgerechnet nicht aus, von derart marginalen Beträgen reden wir da. (Beifall bei der ÖVP.)
Trotzdem ist viel Geld auch viel Geld, und wir wollen sparen. Deshalb ist es sehr lobenswert, dass Kommissar Fischler und Bundesminister Molterer mit guter Vorarbeit das Gewicht der Finanzierung in der EU auf die Stärkung der ländlichen Regionen, die Umwelt und die Wirtschaftskraft legen. Österreich erspart sich in Zukunft durch die neue Beitragsgestaltung enorme Summen.
Obwohl wir uns viel Geld ersparen, bekommen wir noch mehr Geld als bisher zurück. Das Erstaunliche ist, dass wir in Zukunft um 1,3 Milliarden Schilling im Jahr weniger bezahlen werden und in den kommenden zwei Jahren jeweils noch 700 Millionen zusätzlich einsparen werden, weil die Mehrwertsteuer-Tangente verändert wurde. Das bedeutet für uns, dass der Finanzminister in den nächsten zwei Jahren seinen Spielraum um zwei Milliarden Schilling vergrößert hat, und den braucht er dringend, um das Budget zu sanieren. Das gefällt dem Staatssekretär, und es gefällt uns allen.
Keine neuen Schulden mehr und trotzdem mehr für unser Land leisten – das ist das Prinzip! Wir sehen, so macht es Molterer, so gehört es gemacht, so ist es gut für uns, für die Umwelt, für das Land, für das Budget, einfach für alle – bravo! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.20.37
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz kurzer Debattenbeitrag von meiner Seite, der mir aber wichtig zu sein scheint, weil er darauf hinweisen wird, dass es dieser Bundesregierung ernst ist nicht nur mit zukunftsweisenden neuen Regelungen, sondern vor allem mit einer Verwaltungsreform im Sinne unseres föderalen Systems.Dieses föderale System – gestatten Sie mir, das zu sagen – hat auch unser lieber Freund Leo Maderthaner immer sehr hoch gehalten. Da ich einer von denjenigen bin, die als Landespolitiker immer wieder sehr viel mit ihm zu tun hatten, möchte ich ihm dafür danken, dass er nicht nur dieses föderalistische Österreich immer hochgehalten hat – im Sinne der Anhörung und der Akzeptanz auch von Anregungen aus den Ländern –, sondern dass er es vor allem auch in seiner Organisation immer hochgehalten hat. Das ist eine ganz besondere Facette an deinem Wirken – und dafür danke ich dir ganz besonders! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: ... "ganz kurz"?)
Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen möglicherweise gar nicht aufgefallen sein: Was diese Neuregelungen zum Produktpirateriegesetz betrifft, die zweifellos wichtig und notwendig sind, die letztlich dem Wirtschaftsstandort Österreich zusätzliche Impulse und vor allem zusätzlichen Schutz verleihen, wird die Vollziehung der Regelungen aus diesem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung bundesweit vom Zollamt Arnoldstein wahrgenommen. Es ist meines Wissens das erste Mal, dass die Zuständigkeit für eine bundesweite Verwaltungsangelegenheit derart dezentral verlagert wird. (Abg. Böhacker: Föderalismus!)
Ich meine, auch das ist ein Beispiel für "neu regieren". Dafür möchte ich dir, lieber Herr Staatssekretär, sehr herzlich danken (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber auch die