Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 78

Wie wird die Situation für diese Familien aussehen nach den drei Jahren Kinderbetreuungsgeld, von dem einige profitieren werden, durch das aber andere, wie wir gehört haben, weniger Geld beziehen werden? – Nach diesen drei Jahren kommt dann nämlich das böse Erwachen: Nach diesen drei Jahren gibt es keine Unterstützung mehr. Nach diesen drei Jahren ist man, wie vorher gesagt, möglicherweise den Job los, und falls man das Glück hat, den Job behalten zu haben, dann steht man ohne Kinderbetreuungseinrichtungen da und damit mit bestenfalls einem Einkommen – von den Alleinerzieherinnen rede ich ja gar nicht.

Das Entscheidende ist also, welche Prioritäten Sie hier setzen. Wenn man Ihnen heute zuhört, dann wird man fast sentimental und denkt sich: Wo sind die Zeiten, in denen die ÖVP noch offen über ihre gesellschaftspolitischen Zielsetzungen gesprochen hat, in denen sie noch offen gesagt hat, wohin sie die Weichen stellen wird? – In die Richtung nämlich, dass die Frauen aussteigen und nicht mehr zurückkommen werden! Damals hat man sich noch ernsthaft mit Ihnen auseinandersetzen können, jetzt muss man gegen irgendwelche fiktiven Bilder anlaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt kommen die "trächtigen Kühe"!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist eine unverzichtbare Leistung der Eltern für die Gesellschaft. Eine konsequente Familienförderung ist daher eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Familie wird sehr oft als die kleinste Zelle des Staates dargestellt, weil die Familie Aufgaben in der Kinderbetreuung, aber teilweise auch in der Altenbetreuung übernimmt. Was die kleine Einheit kann, das muss nicht an die größere Einheit delegiert werden, und deshalb erhalten diese Familien auch die entsprechende Unterstützung.

Ausdruck dieser konsequenten Familienförderung ist die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle Mütter oder Väter, die sich der Kinderbetreuung widmen. Während es bisher für geringfügig Beschäftigte, für Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen und selbständige Frauen nicht möglich war, ein Karenzgeld zu erhalten – wir haben zwar im Jahre 1990 für Bäuerinnen und für Frauen in der gewerblichen Wirtschaft, für selbständige Frauen eine so genannte Teilzeitbeihilfe eingeführt, die allerdings nur die Hälfte des Karenzgeldes betrug –, so gibt es jetzt wirklich Gerechtigkeit für alle Frauen. Uns sind nämlich alle Mütter oder Väter und alle Kinder gleich viel wert (Beifall bei der ÖVP), und es muss nicht eine unselbständige Beschäftigung mit Arbeitslosenversicherung vorausgehen, damit dieses Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden kann. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Die Regelungen, die wir jetzt getroffen haben, bringen auch eine bessere Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsleistung. Es ist möglich, nebenbei eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen, um am Arbeitsplatz präsent zu bleiben, weil die Zuverdienstgrenze gegenüber der beim Karenzgeld bisher geltenden Einkommensgrenze um das Vierfache erhöht worden ist.

Konsequente Familienförderung hört aber nicht nach dem dritten Lebensjahr des Kindes auf, sondern konsequente Familienförderung geht weiter, und deshalb wird es auch ab dem Jahre 2003 eine Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder um immerhin 1 200 S im Jahr geben.

Ich möchte hier schon daran erinnern, dass wir bereits 1998 im Zuge der Steuerreformdiskussion auch zuerst gegen den Widerstand der SPÖ eine Familienförderung im Rahmen der Steuerreform eingeführt haben, die immerhin für ein Kind um 6 000 S mehr an Absetzbetrag und Familienbeihilfe im Jahre 2000 gegenüber dem Jahr 1998 erbracht hat. Das sind immerhin 12,6 Milliarden Schilling, die wir derzeit dadurch pro Jahr mehr für die Familien ausbezahlen, als wir noch im Jahre 1998 ausbezahlt haben. Wenn dazu jetzt im Jahr 2002 noch weitere 10 Mil