hat für die Exekutive Verbesserungen herbeigeführt, wie etwa die Absicherung der Beamten in der Ausübung ihres Dienstes sowie die Absicherung der Familien, wenn ein Beamter im Dienst verstirbt, oder auch Rechtshilfe in der überaus schwierigen Situation bei unzähligen Verfahren nach Demonstrationen und so weiter. Jetzt haben wir mit der Einführung des Kindergeldes gezeigt, wer es ist, für den das Wohl der Familien die höchste Priorität genießt.
Noch mehr zu fordern, ist keine Kunst. Was Sie zuwege gebracht haben, habe ich Ihnen gerade aufgezählt. Ich meine das allegorisch, wenn ich sage, Sie erinnern mich sehr an Aschenputtel: Sie verlangen, fordern, kämpfen angeblich für Familien, Kinder, Studenten, Lehrer. Großes Tamtam – und um Mitternacht: Puff, alles vorbei, und jetzt drückt nur noch der Schuh. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Das Geld war verprasst, der Staatssäckel leer, und übrig geblieben sind Demonstrationen, aufgehetzte und verunsicherte Menschen, bewusste Falschinformationen und nach wie vor Vernaderungspolitik im Ausland.
Tut mir Leid: Ich sehe weit und breit nichts, worauf Sie stolz sein können, dass Sie so laut schreien. Nehmen Sie das Kindergeld als das, was es ist – auch wenn es noch so wehtut –: als einen großartigen Erfolg dieser Regierung, und hier ganz besonders der Freiheitlichen, denn es sind und bleiben die Grundwerte Familie und Kinder urfreiheitliche Anliegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.13.17
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: "familienfreundliches Österreich", und ich denke, Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit kann nicht nur auf das Kinderbetreuungsgeld reduziert werden, und es gehört auch mehr dazu als Lippenbekenntnisse.Weil hier so viel von Wärme, Zuwendung und Liebe die Rede war und der Herr Bundeskanzler tatsächlich Recht hatte mit seiner Analyse, als er von einer bunteren Welt gesprochen hat, die man mit Kindern erlebt, möchte ich Ihnen eine Gallup-Studie näher bringen, die besagt, dass Kindern in Österreich in ungeahnter Größenordnung Verständnislosigkeit und Missbilligung entgegengebracht wird. Zwar halten sich 93 Prozent aller Österreicher für tolerant gegenüber Kindern; die Gegenfragen zeigen jedoch, dass dies ein Lippenbekenntnis ist. (Abg. Lexer steht hinter der Rednerin und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Mertel: Man sollte der Rednerin wenigstens den Rücken freihalten!) Tatsächlich meinen rund 60 Prozent, dass Kinder in Lokalen, Kinos, Theatern oder Konzerten nicht willkommen sind. Drei Viertel der Befragten fühlen sich gestört, wenn Kinder so sind, wie sie eben sind: wenn sie laut reden, mit den Fingern essen oder Gegenstände befühlen wollen. Nur ein Drittel der Befragten findet nichts dabei, wenn Kinder in der Straßenbahn oder in der Eisenbahn singen.
Die Zukunft muss meiner Meinung nach so sein, dass sich Erwachsene auf Kinder einstellen, diese fair, achtungs- und liebevoll behandeln, dass alle Kinder, die in diesem Land leben, egal ob deutschsprachig oder nicht, eben Kinder sein dürfen und nicht nur dann akzeptiert werden, wenn sie sich an die Welt der Erwachsenen anpassen, die sie oft noch gar nicht erfassen können oder begreifen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein Slogan der Österreichischen Kinderfreunde lautete schon vor langer Zeit: "Mehr Zeit, mehr Raum, mehr Liebe für unsere Kinder und für unsere Familien".
Was heißt das? – Väter und Mütter brauchen faire Chancen für ein Leben mit Kindern. Die Lebenswelten und Lebensformen der Menschen haben sich verändert und prägen maßgeblich das Bild dieser Gesellschaft.
Was brauchen Familien für eine faire Chance? – Das Recht auf freie Wahl der Familienform, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, ein partnerschaftliches Elternzeitmodell, Einkommenssicherheit, Schutz vor Armut, qualitativ gute Kinderbetreuungseinrichtungen, Arbeitsplatzsicher