Vertriebenen-Verbände den Mut und die Kraft finden, sich auch der Auseinandersetzung mit der einen oder anderen Organisation, die im "Haus der Heimat" ebenfalls Platz gefunden hat, zu stellen. Wenn etwa ein südafrikanischer Apartheid-Aktivist im "Haus der Heimat" ein Referat halten darf, dann hat das mit dem, was die Vertriebenen-Verbände zu Recht fordern ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... und zu Recht wollen, nämlich die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte, nichts zu tun, sondern ist diesem Anliegen schädlich. (Beifall bei den Grünen.)
15.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Anträge wurden keine gestellt, daher findet auch keine Abstimmung statt.
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Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2081/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen gleich zur Durchführung der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2081/AB des Herrn Landwirtschaftsministers Molterer, der, wie heute früh bekannt gegeben wurde, von Frau Bundesministerin Gehrer vertreten wird.
Da auch diese Anfragebeantwortung inzwischen allen Abgeordneten zur Verfügung steht, erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner 10 Minuten zur Verfügung hat, eine allfällige Stellungnahme von der Regierungsbank ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll und die Diskussionsredner jeweils 5 Minuten haben.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Pirklhuber. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! In der vorliegenden Anfragebesprechung geht es um eine Causa, die uns, insbesondere die Grünen, aber auch die gesamte österreichische Bevölkerung, sehr bewegt. Es geht um die Grundfrage: Werden wir ein gentechnikfreies Österreich im Bereich der Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik bewahren können?Die vorliegende Anfragebeantwortung von Bundesminister Molterer – schade, dass er heute nicht da ist – lässt viele Fragen (Abg. Schwarzenberger: Das wussten Sie aber schon bei der Einbringung!), Herr Kollege Schwarzenberger, offen. Und diese offenen Fragen müssen wir an ihn stellen.
Eine Tatsache, die in dieser Anfragebeantwortung klar zum Ausdruck kommt, ist, dass derzeit in Europa noch immer keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze im gemeinschaftlichen Sortenkatalog geführt wird. Das bedeutet, dass eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa keine Vision von gestern, sondern eine Chance für die Zukunft ist. (Beifall bei den Grünen.)
Bisher gibt es nur einige nationale Zulassungen einiger Sorten, zum Beispiel in Spanien, wo auch bereits BT-Mais angebaut wurde. Aber keine einzige Sorte ist gemeinschaftlich verkehrsfähig.
In Österreich haben wir bekanntermaßen eine Verbotsverordnung auf Basis des Gentechnikgesetzes, wonach die Inverkehrbringung von Produkten, vor allem von Saatgut mit gentechnisch veränderten Konstrukten, verboten ist.