Jene Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag Brosz eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Amon, Mag. Schweitzer und Genossen einen Abänderungsantrag hinsichtlich der Ziffer 14 eingebracht.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag mit Mehrheit angenommen ist.
Ein Zusatzantrag der Abgeordneten Amon, Mag. Schweitzer und Genossen bezieht sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 15.
Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von mehr als 20 Abgeordneten unterstützt, und es ist ihm daher Rechnung zu tragen. Ich gehe daher so vor.
Sie wissen, dass die Stimmzettel, die zu benützen sind, sich in den Laden der Abgeordnetenpulte befinden und die Bezeichnungen "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen Stimmzettel – enthalten. Es können nur diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Die Abgeordneten werden so wie immer namentlich aufgerufen und sind eingeladen, ihre Stimmzettel abzugeben. (Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal. Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Ziffer 8 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Amon, Mag. Schweitzer und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Parfuss, als Erste mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Haller wird sie später dabei ablösen. (Abg. Dr. Cap betritt den Sitzungssaal. Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Frau Schriftführerin Parfuss ist in höchstem Maße erfreut, dass sie mit so viel Applaus begrüßt wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Stimmabgabe für beendet und unterbreche die Sitzung, damit die Bediensteten des Hauses die Stimmenzählung vornehmen können.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.45 Uhr unterbrochen und um 22.50 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie herzlich bitten, die Plätze einzunehmen, denn es kommt eine Reihe weiterer Abstimmungen.
Was die namentliche Abstimmung betrifft, darf ich das Abstimmungsergebnis bekannt geben:
Es wurden 170 Stimmen abgegeben; davon waren 96 "Ja"- und 74 "Nein"-Stimmen.
Das bedeutet, dass die Ziffer 8 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Amon, MBA, Mag. Schweitzer und Genossen mit Stimmenmehrheit angenommen ist.
Sie wissen, dass nach § 66 der Geschäftsordnung die Liste der Abstimmenden zusammen mit ihrem Abstimmungsverhalten im Stenographischen Protokoll aufscheinen wird.