Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Leikam, Lichtenberger;
Maier, Mertel, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Plank, Posch, Prähauser, Prammer;
Rada, Riepl;
Schasching, Schieder, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, MBA, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend die Z 14a und 15.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für Z 14a und 15 im Sinne des Abänderungsantrages stimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese beiden Ziffern mit Stimmenmehrheit angenommen sind.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Z 15a bis c in der Fassung des Abänderungsantrages Amon, MBA, Mag. Schweitzer und Genossen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Die Beschlussfassung dieser Bestimmungen ist mehrheitlich erfolgt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Amon, Schweitzer und Genossen – unter Weglassung von Titeln – betreffend die Z 16 bis 23, 24, 25 und 26 bis 30.
Im Falle der Bejahung und Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Bestimmungen mit Mehrheit angenommen wurden.
Die Abgeordneten Brosz und Fraktion haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Z 31 § 82 Abs. 5g Z 2 des Gesetzentwurfes bezieht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag abgelehnt wurde.
Weiters haben die Abgeordneten Amon, Schweitzer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf die Z 31 § 82 Abs. 5g Z 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest, dass diese Bestimmung mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.
Ferner haben die Abgeordneten Brosz und Genossen sowie die Abgeordneten Amon, Schweitzer und Genossen jeweils einen gleich lautenden Abänderungsantrag betreffend die Einfügung einer Z 3 in den § 82 Abs. 5g Z 31 eingebracht.
Ich lasse darüber abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.