Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 37

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe";

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 14 betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", überreicht vom Abgeordneten Emmerich Schwemlein.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (598 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (695 der Beilagen);

Rechnungshofausschuss:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Lehrlingsoffensive, Euroteam-Gruppe (III-105 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Vierundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2000) (III-98 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2000 (III-107 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-108 der Beilagen).