Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 64

Meine Damen und Herren! Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die schwierige Situation von Menschen, die tatsächlich partnerschaftlich Kinder betreuen wollen, haben Sie nichts getan – und für Menschen im Übergang ebenfalls nicht. Das ist auch eine Realität! Da können Sie noch so viel Weihrauch um sich verstreuen, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben Herrn Abgeordneten Khol während Ihrer Ausführungen als "Synonym für Torquemada" hingestellt. – Torquemada ist für die Vernichtung von religiösen Minderheiten im 15. Jahrhundert verantwortlich, und zwar in einer besonders grausamen Art. Daher erteile ich Ihnen für diesen Vergleich einen Ordnungsruf. (Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze hat die Familienpolitik zu einem Herzstück ihrer Regierungsarbeit gemacht. Federführend ist da die ÖVP familienfest vorgegangen. Weil wir fest zu unseren Familien stehen, weil wir die Wünsche unserer Familien verstehen und weil wir die Sorgen der Familien ernst nehmen, haben wir die Inhalte des Familien-Volksbegehrens erfolgreich umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Verantwortlichen des Österreichischen Familienbundes und auch allen, die mit ihrer Unterschrift eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, meinen Dank auszusprechen. Das Familien-Volksbegehren ist somit eines, das erfolgreich abgeschlossen wurde, und wir sagen ein Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein Danke allen Beamten und Experten sagen, die am Zustandekommen dieses Kinderbetreuungsgeldgesetzes mitgearbeitet haben. Ich glaube, es war ein hartes Stück Arbeit. Eine zentrale gesellschaftspolitische Weichenstellung ist damit gelungen. Ein Dankeschön auch an Minister Bartenstein und natürlich an Minister Haupt. Sie beide haben gezeigt, wie man kooperative Regierungsarbeit machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Jänner 2002 werden – man kann es nicht oft genug wiederholen – 9 Milliarden Schilling direkt an die Familien fließen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte dazu: Diese Milliarden für das Kinderbetreuungsgeld sind ein goldrichtiger Impuls.

Das Geld kommt Familien zugute, und zwar gerade jenen, die es in der Anfangsphase benötigen. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (Zwischenruf des Abg. Schwemlein )  – ihr versteht es noch immer nicht (Abg. Mag. Kogler: Sie sind Opfer Ihrer eigenen Propaganda!)  – in der Höhe von 6 000 S monatlich wird eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Forderung der ÖVP, die mit der SPÖ nicht umsetzbar war, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusätzlich dazu, dass das Familien-Volksbegehren positiv abgeschlossen worden ist, haben wir zum Beispiel auch Maßnahmen im Bereich "Gewalt in den Medien" und auch betreffend Drogen und Sekten gesetzt. All das konnte positiv abgeschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Ab Jänner 2002 werden jährlich 9 Milliarden Schilling direkt an die Familien fließen. Das Geld kommt allen Familien zugute. Mit diesem Meilenstein zeigen wir von der ÖVP, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der