Ferner haben die Abgeordneten Reindl, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Z 8 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 Ziffern10, 27 und 29 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Es ist dies die Mehrheit und damit die angenommen.
Wir kommen nun zur getrennt durchzuführenden Abstimmung betreffend Artikel 3 Z 37 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reindl, Dr. Feurstein und Genossen.
Jene Abgeordneten, die dafür sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest und damit die Annahme.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 Z 4 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Reindl, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 5a in Artikel 6 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 Z 10 eingebracht.
Jene Abgeordneten, die dafür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Reindl, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 Z 10 eingebracht.
Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 7 Ziffern 4 und 10 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.