Ich werde zunächst über den gesamtändernden Abänderungsantrag und danach über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Cap und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 3 Abs. 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür stimmt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 15 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen in Artikel I § 4 Abs. 1 bezieht.
Jene Damen und Herren, die dafür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 5 Abs. 1 und 2 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 5 Abs. 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I § 5 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit auch die Annahme fest.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 28 Abs. 6 und 9 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.