16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (632 der Beilagen): Bundesgesetz über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen (711 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 434/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer (712 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (633 der Beilagen): Bundesgesetz über einen österreichischen Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (713 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 8 bis 18 der heutigen Tagesordnung.Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Ich teile zunächst in aller Kürze mit, dass unsere Fraktion allen Investitionsschutzabkommen zustimmt. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, um das zu sagen: Wir sehen alle Investitionsschutzabkommen als wesentlichen Beitrag zu unserem Exportregime.In den letzten Jahren ist es uns gelungen – nämlich der österreichischen Wirtschaft und den österreichischen Arbeitnehmern im Zusammenwirken mit der jeweiligen Bundesregierung –, diese Exportregimes, ob das nun Haftungsübernahmen oder Unterstützungen von Investitionen sind, wesentlich zu steigern, und wir sind in der glücklichen Lage, zu registrieren, dass das erfolgreich war. Ein Exportvolumen von 1 000 Milliarden Schilling wird heuer überschritten, habe ich von Präsident Leitl vor kurzem gehört. – Das ist es.
Das wichtigste Glied bei diesen gesamten exportpolitischen Rahmenbedingungen sind die Investitionsschutzabkommen. Ich möchte das an einem kleinen Beispiel erläutern: Österreich hat in das Land Slowenien 42 Prozent aller Investitionen getätigt. Aus diesem Grund ist es verständlich und natürlich wichtig, dass diese österreichischen Investoren Schutz erhalten. Ebenso ist natürlich auch eine Unterstützung für die Exportpolitik in den Entwicklungsländern wichtig. Deswegen stimmen wir diesen Investitionsschutzabkommen gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Khol: Nur mehr zwei Minuten!)22.00
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls kurz fassen und möchte zur Privatisierung des Österreichischen Bundesverlages sagen, dass ich glaube, dass diese Privatisierung ein notwendiger Schritt war und wir uns damit bereits auf einem erfolgreichen und sinnvollen Weg befinden.