7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 279/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Hauskrankenpflege (732 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 280/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung durch längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung (733 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 402/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (734 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen jetzt zu den Punkten 1 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte gemeinsam durchgeführt wird.Wünscht einer der Berichterstatter oder der Berichterstatterinnen das Wort zur Einleitung? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Rednerliste ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat die SPÖ keinen Sozialsprecher? – Ruf: Frau Silhavy! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Silhavy darf nicht sprechen!)
9.36
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorangegangene Geschäftsordnungsdebatte hat erneut gezeigt, was das Wort eines Ministers dieser Bundesregierung wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)Das Versprechen hat gelautet, dass bis zwei Tage vor der Plenardebatte oder spätestens vor Beginn der Plenardebatte alle Abänderungsanträge den Oppositionsparteien zukommen. Wir beginnen eine Diskussion, und die wahrscheinliche Fassung des Gesetzes liegt nach wie vor nicht vor. Das ist keine gute demokratische Kultur, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Kern geht es heute um das österreichische Gesundheitssystem. Man hat sich die Frage zu stellen: Von welcher Grundlage gehen wir aus? – Das österreichische Gesundheitssystem gehört nach internationalen Messungen zu den besten der Welt. 83 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind sehr zufrieden oder zufrieden mit dem österreichischen Gesundheitssystem. Jeder wird sich die Frage stellen: Was kostet dieses gute solidarische Gesundheitssystem? – Es kostet zum Beispiel für einen mittleren Angestellten mit einem Bruttoeinkommen in der Höhe von 25 000 S und zwei Kindern sage und schreibe 850 S pro Monat. Der gesamten Volkswirtschaft kostet unser Gesundheitssystem rund 8 Prozent all des wirtschaftlichen Reichtums, den wir in Österreich erwirtschaften. Und dieses gute Gesundheitssystem hat dazu geführt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer in Österreich inzwischen 75 Jahre und die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen 81 Jahre beträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit Recht stolz auf dieses Gesundheitssystem! (Beifall bei der SPÖ.)